Vereine aufgepasst beim Verkauf von Lebensmitteln!

Seit dem 13. Dezember 2014 gelten verbindlich die neuen Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Lebensmittel. Verstöße können nicht nur durch die zuständigen Aufsichtsämter geahndet werden – es drohen auch Abmahnungen durch Gastronomen und Händler. Das neue Gesetz gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten – natürlich nicht in jedem Fall. Ausgenommen ist zum Beispiel „die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln“ im kleinen Rahmen – aber wo endet der?

Mit dem 12.12.2014 löste die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV 1169/2011) nach einer zweijährigen Übergangszeit die vorherige Lebensmittelkennzeichnungsverordnung LMKV 2000/13/EG ab. Nach dem 13.12.2014 verlangt der Gesetzgeber von allen Anbietern auch für nicht vorverpackte Lebensmittel (lose Ware) eine verbindliche Kennzeichnung der 14 häufigsten Allergene.

Auch Vereine sind betroffen

Das gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten.
Ausgenommen ist nur „die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln“ im kleinen Rahmen (Leitfaden für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Das gilt etwa für Vereinsfeste, und -veranstaltungen oder die Verpflegungen von freiwilligen Helfern. Dass sich der Verkauf von Speisen auf Vereinsmitglieder beschränkt, spielt aber keine Rolle.

Das bedeutet: Die Kennzeichnungspflicht besteht bei allen größeren Veranstaltungen und beim regelmäßigen Verkauf von Speisen und Getränken, auch wenn er nur in kleinem Umfang erfolgt.

Zuständig für die Einhaltung der Vorschriften sind die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden der Stadt- und Kreisverwaltungen. Werden die Vorschriften der LMIV nicht eingehalten, machen die Prüfer entsprechende Auflagen. Ordnungsgelder oder die Schließung von Verkaufseinrichtungen drohen von hier also nur, wenn Prüfungen durchgeführt werden und die Auflagen in der Folge nicht beachtet werden.

Abmahnungen durch Konkurrenten

Sehr viel problematischer kann dagegen die wettbewerbsrechtliche Seite sein. Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben sich gleich zwei Ansatzpunkte für Abmahnungen durch andere Gastronomen und sonstige Lebensmittelunternehmer:

  • Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Eine solche gesetzliche Vorschrift ist die LMIV.
  • Außerdem kann die fehlende Kennzeichnung als „irreführende geschäftliche Handlung“ nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG betrachtet werden. Kunden dürfen nämlich davon ausgehen, dass mangels Auszeichnung keine Allergene enthalten sind. Damit werden sie über die Beschaffenheit der Ware getäuscht.

Abmahnung durch die Konkurrenten enthalten eine Unterlassungserklärung und in der Regel die Forderung einer Vertragsstrafe – meist in empfindlicher Höhe. Abmahnen kann nach § 8 Abs. 3 UWG jeder Mitbewerber – also z.B. jeder andere Gastronom.

Weiterführende Informationen gibt es hier.

(Quelle: vereinsknowhow.de)

Ehrenamt und 256-Euro-Grenze

Nach § 22 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind „sonstige Einkünfte“ nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie unter 256 Euro im Kalenderjahr betragen. Sonstige Einkünfte werden angenommen, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt und eine Überschusserzielungsabsicht fehlt.

Ein neuerer Erlass der Oberfinanzdirektion Frankfurt zeigt das am Beispiel von Rettungsschwimmern (14.05.2014, S 2257 A – 11 – St 220):
Die Rettungsschwimmer stehen in keinem Arbeitsverhältnis – weder zu den Einsatzgemeinden noch zum DLRG. Sie erzielen somit keine Einkünfte nach § 19 EStG (nichtselbständige Arbeit). Deswegen greift die Regelung des § 22 Nr. 3 EStG für sonstige Einkünfte: Sie sind nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.

Vorstandsämter

Die unentgeltliche Ausübung eines Ehrenamtes, beispielsweise als Vereinsvorsitzender oder als Kassierer, begründet kein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinne. Zivilrechtlich liegt ein Auftragsverhältnis vor (§§ 662ff BGB) – eine sog. unentgeltliche Geschäftsbesorgung.

Daran ändert grundsätzlich auch die allgemein übliche Regelung nichts, dass diesen ehrenamtlich Tätigen die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden, dazu zählen beispielsweise Reisekosten, Portokosten und Telefongebühren. Erhält ein ehrenamtlich tätiger Vereinsfunktionär eine monatliche Aufwandsentschädigung, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn oder um eine andere steuerliche Einkunftsart, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nicht übersteigen, also im Regelfall gerade den Aufwand abdecken oder auch nur unwesentlich übersteigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass es bereits an der Absicht fehlt, Überschüsse zu erzielen, so dass es sich bei dem gewährten Aufwendungsersatz um nicht steuerbare Einnahmen handelt (BFH-Urteile vom 23.10.1992, VI R 59/91 – zu Amateurfußballspielern – und vom 4.08.1994, VI R 94/93 – zu Sanitätshelfern).

Aufwandsersatz über die nachgewiesenen Aufwendungen hinaus

Ein Aufwandsersatz – d.h. die Erstattung nachgewiesener, tatsächlich angefallener Kosten – ist steuerfrei. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist auch eine geringfügig über die „Selbstkosten“ hinausgehende Erstattung nicht als Überschusserzielungsabsicht zu werten. Zur Vereinfachung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten, der über die steuerlich als Werbungskosten/Betriebsausgaben hinausgehenden Beträge geleistet wird, nur dann steuerpflichtig ist, wenn er im Kalenderjahr den Betrag von 256 Euro erreicht. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze. Das bedeutet, dass der volle Betrag steuerpflichtig ist, falls im Kalenderjahr Aufwendungsersatz gewährt wird, der die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Beträge um mindestens 256 Euro übersteigt.

Beispiel: Ein Schiedsrichter erhält für 22 Einsätze im Kalenderjahr jeweils 12 Euro pro Einsatz (= 264 Euro). Kann er keine Werbungskosten/Betriebsausgaben (z. B. Fahrtkosten) abziehen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig.
Wären dem ehrenamtlichen Schiedsrichter bei einem auswärtigen Einsatz tatsächliche Fahrtkosten für eine Strecke von 40 km entstanden (40 km × 0,30 € = 12 €), die ebenfalls mit dem Aufwendungsersatz abgegolten werden, würde der Erstattungsbetrag nur um 252 Euro (264 – 12 Euro) über den als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen liegen. Der Aufwendungsersatz würde sich dann innerhalb der Freigrenze bewegen und deshalb nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Ehrenamtsfreibetrag und 256-Euro-Grenze

Im Rahmen des Steuerbefreiung des Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26 a EStG) sind Zahlungen bis 720 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Handelt es ich bei den Zahlungen um sonstige Einkünfte, kann dann zusätzlich die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 Euro in Anspruch genommen werden (BMF, 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Da Amateursportler nach Auffassung des BMF den Ehrenamtsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, ist hier die 256-Euro-Grenze nach wie vor wichtig.

Nicht klar ist, in welchen Fällen die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale weder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit noch aus abhängiger Beschäftigung sind. Die 720 Euro pro Jahr lassen sich in der Regel aber als pauschaler Aufwandsersatz darstellen. Dann wären darüber hinaus gehende Zahlungen im Rahmen der Freigrenze des § 22 Absatz 3 EStG (also unter 256 Euro) steuerfrei.

(Quelle: Vereinsknowhow)

Sportausweis: Einsatzbeispiele in der Praxis

Der Sportausweis als Wettkampfpass

Seit 2014 ist der Sportausweis Pflicht bei allen Ranglistenwettkämpfen und Meisterschaften des Deutschen Seesportverbands. Der in Berlin ansässige Dachverband mit seinen Disziplinen Jollen- und Seesport-Mehrkampf sowie Kutter-Segeln und -Rudern hatte dazu im Vorjahr sogar die Satzung entsprechend geändert. Teilnehmer ohne Sportausweis haben ohne Vorlage des Ausweises sogar einen gesonderten Versicherungsnachweis und eine zusätzliche Ranglistengebühr zu zahlen.

Mehr erfahren Sie unter: www.seesport.eu


Linden Dudes nutzen Sportausweis in Vereinsverwaltung

Marco Lutz ist Gründungsmitglied des Basketball-Vereins Linden Dudes aus Hannover und als zweiter Vorsitzender u.a. für die Organisation zuständig. Und dort setzen die Dudes den Sportausweis ein. „Erstens ist er der Mitgliedsausweis. Zweitens nutzen wir ihn als Partnerkarte. Aber der eigentliche Vorteil für mich ist die dezentrale Verwaltung der Daten über den Sportausweis. Das ist total hilfreich“, sagt Lutz, der sich auch beruflich mit der Organisationsentwicklung und Bildungsarbeit beschäftigt.

Infos zum Verein: www.lindendudes.de


 Sportausweis als Versicherungsnachweis beim Luftsport-Verband Bayern

Bereits 2008 hatte sich der Luftsport-Verband Bayern e.V. entschlossen, den Deutschen Sportausweis als Ersatz für die LVB-Card einzuführen. Inzwischen nutzt der LVB den Sportausweis durch eine jährliche Klebe-Marke auf dem Ausweis auch als Versicherungsnachweis für seine Mitglieder. Zudem schreibt der LVB auf seiner Internetseite: „Datenschutz auf der einen Seite und attraktive Angebote für Dinge des täglichen Gebrauchs sind hier in perfekter Weise kombiniert.“ Neben den materiellen Vorteilen sei besonders wichtig, dass die Luftsportler damit auch nach außen dokumentieren könnten, Teil des Sportes in Deutschland im DOSB zu sein.

Infos zum Verband: www.lvbay.de


Deutscher Turnerbund: Sportausweis als Verbandsausweis

Mit der GYMCARD hat der Deutsche Turnerbund ein System entwickelt, wie er seine Mitglieder für die Mitgliedschaft belohnen kann. Durch unsere Zusammenarbeit erhalten nicht nur die lizenzierten Übungsleiter des DTB die GYMCARD, sondern alle Sportler die über die Turnverbände gemeldet werden. Erklärtes Ziel ist es, mittelfristig alle Turner in Deutschland zu erreichen.

Zur GYMCARD: www.gymcard.de


Amateur-Schwimm-Club Duisburg: Sportausweis als Zugangskontrolle

Mit dem Amateur-Schwimm-Club Duisburg nutzt einer der größten und erfolgreichsten deutschen Wasserball- und Schwimmsportvereine den Deutschen Sportausweis, weit über die reine Funktion, als Mitgliedsausweis hinaus. So ist der Sportausweis die vorzeigbare Zugangsberichtigung für die rund 3.500 Mitglieder des sechsmaligen deutschen Wasserballmeisters. Zutritt wird gewährt für die am Barbarasee gelegene, vereinseigene 23.000m² große Sport- und Freizeitanlage, mit dem beheizten 50m Schwimmbecken, dem Kleinkinderbecken, dem Spielplatz sowie den dazugehörigen Spielwiesen.

Mehr erfahren Sie unter: www.ascd.de

Vereinskompass 2014 als Lotse fürs Vereinsleben

Ob Schulferien, Übungsleiterfreibetrag, Spendenpraxis oder Steuerfristen: Im „Vereinskompass 2014“ steht drin, was für Vereins- und Verbandspraktiker in diesem Jahr wichtig ist. Als Geschenk an Mitglieder ist das kompakte Faktenwunder besonders beliebt. So klein das Format, so groß ist der Informationsgehalt: Für den neuen Lexware „Vereinskompass 2014“ wurden alle für Vereine relevanten Fakten, Daten und Termine zusammengetragen.

So ist das 64-seitige Kompendium, das für 4,95 Euro im praktischen Taschenformat daherkommt, nicht nur für den Schatzmeister eine zuverlässige Quelle, sondern, so schreibt es Lexware, auch für alle Vereinsmanager und Engagierte. Ob Fristen für das Finanzamt, Post- und Frachtgebühren, Schulferien und Feiertage, Steuer- und Sozialversicherungsvorgaben oder Eckdaten für eine Beschäftigung im Verein – hier wird jeder fündig.

Darüber hinaus bietet der „Vereinskompass 2014“ aktuelle Hinweise zu Reformen und zum Vereinsrecht sowie Tipps zur Vereinsführung. Die Themen reichen von der Gründung über Ehrenamtspaket bis zu Spendenrecht und SEPA. Sogar Musterschreiben und eine Steuer-Mustersatzung sind abgedruckt.

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis

Termine

  • Kalender 2014, Schulferien 2014, Feiertage 2014
  • Steuertermin-Kalender
  • Aufbewahrungsfristen 2014
  • Verjährungsfristen

Das Vereinsjahr 2014

  • Zum persönlichen Engagement im Ehrenamt bei Vereinen
  • Steuer-Mustersatzung
  • Steuer- und Sozialversicherungsvorgaben für 2014
  • Hinweise zur Vereinsbesteuerung
  • Die wichtigsten Sozialversicherungswerte 2014 im Überblick
  • Mitarbeit im Verein: Steuerfreibeträge richtig nutzen!
  • Tipps für die Vorstandsarbeit in 2014

Steuern und Recht

  • Wichtige Steuerfreibeträge und Steuerfreigrenzen im Überblick
  • Die wichtigsten Rechtsbehelfe im Steuerrecht

Mitarbeit im Verein/Verband

  • Kündigungsfristen
  • Beitragsgruppen in Meldungen nach der DEÜV

Weitere Informationen unter: http://shop.lexware.de/vereinskompass

25% Rabatt exklusiv für alle Sportausweis-Inhaber auf Lexware Vereinssoftware: http://www.lexware.de/rabatt-deutschersportausweis

SEPA-Umstellung später – Neue Steuerregeln 2014

Vereinsführungen aufgepasst! Während die europaweit geltende Übergangsfrist zur Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem angesichts des schleppenden Fortschritts von der EU-Kommission um sechs Monate bis zum 1. August verlängert wurde, sind in Deutschland zum Jahreswechsel einige steuerliche Änderungen eingetreten. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz.

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

Auch dieses Jahr gibt es zum Jahreswechsel steuerliche Änderungen, die auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen betreffen. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz, die erst zum 1.01.2014 in Kraft treten.

Neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten

Am 1.1.2014 tritt die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft. Neu ist vor allem:

    • Die „regelmäßige Arbeitsstätte“ wird ersetzt durch die „erste Tätigkeitsstätte“. Das betrifft die steuerfreie Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber (auch bei Ehrenamtlern)
    • Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen gelten kürzere Mindestabwesenheitszeiten.

Verlängerte Frist zur zeitnahen Mittelverwendung

Eine zeitnahe Mittelverwendung war nach der früheren Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatten bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossene Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.

Dieser Zeitraum wurde auf zwei Jahre erweitert. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen. 
Diese Verlängerung der Mittelverwendungsfrist trat rückwirkend zum 1.01.2013 in Kraft. Die überhängigen Mittel aus 2013 müssen also nicht (wie nach der alten Regelung) bis Ende 2014 verwendet werden, sondern erst bis 2015.

Mittelweitergabe zur Vermögensausstattung anderer gemeinnütziger Körperschaften

Neu eingeführt wurde durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO). Diese Regelung gilt ab dem 1.01.2014.
Die Neuregelung erlaubt, dass „eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet.

Die weiteren Anforderungen für die Mittelverwendung sind:

  • Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen.
  • Die zugewendeten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben verwendet werden.
Neu ist dabei nicht nur, dass eine zusätzliche Rücklagenbildung möglich wird, sondern dass es sich um Rücklagen mit expliziter Widmung für das Vermögen des Empfängers handelt. Mittel, die nach § 58 Nr. 2 AO (teilweise Mittelweitergabe) oder § 58 Nr. 1 AO (durch Förderkörperschaften) weitergegeben werden, müssten nämlich beim Empfänger zeitnah verwendet werden. Er kann sie also über den 10-Prozent-Anteil hinaus, der generell in eine freie Rücklage eingestellt werden darf, nicht dem Vermögen zuführen.

Nachholung bei der Bildung freier Rücklagen

Bisher sah die Finanzverwaltung eine streng auf das jeweilige Jahr bezogene Bemessung der Höchstgrenzen für die Bildung freier Rücklagen vor. Wurde die Höchstgrenze nicht voll ausgeschöpft, war eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig (AEAO, Ziffer 15 zu § 58 Nr. 7).

Künftig gilt nach dem neuen § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: „Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden“.
Gemeinnützige Körperschaften können also künftig das nicht ausgeschöpfte Volumen für die freie Rücklage für zwei Jahre vortragen. Grundsätzlich erweitert sich dadurch das Potential für die Bildung freier Rücklagen.
Das gilt ab dem 1.01.2014. Wurde also in 2012 und 2013 die rechnerische Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen nicht ausgeschöpft kann das in 2014 nachgeholt werden.

Dass der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft werden kann, bedeutet, dass die liquiden Mittel geringer sind als die rechnerisch mögliche Rücklagenbildung. Die Berechnung der Höchstgrenzen erfolgt ja bezogen auf die Einnahmen (im ideellen Bereich) bzw. auf den Ertrag (in Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben). Diese Größen decken sich aber meist nicht mit den am Jahresende tatsächlich vorhandenen Mitteln.

Das ist typischerweise der Fall,

  • wenn zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden, der Mittelüberhang also bereits dafür verwendet wurde,
  • wenn die überschüssigen Mittel für die Anschaffung von nutzungsgebundenen Anlagevermögen verwendet wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Gewinnermittlung eingeht,
  • weil im ideellen Bereich Bemessungsgrundlage die Einnahmen und nicht die Überschüsse sind. Hier kann also der Mittelüberhang kleiner sein als die Bemessungsgrundlage

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Vereins-Info: Welche Umsatzsteuer bei Events?

Niemand kommt ohne aus, jeder macht es. Nicht allein im Sport. Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört regelmäßig zu den Nebenleistungen von Veranstaltungen. Auch Vereine stehen dann vor der Frage, ob die Umsätze als Lieferung von Lebensmittel nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen oder als „Verzehrumsatz“ der Regelbesteuerung.

Lieferung und Verzehrumsätze

Was gilt wann?

Für den Verkauf von Speisen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) für Lebensmittel, wenn er nicht für den Verzehr vor Ort erfolgt.

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist dagegen eine „sonstige Leistung“ (zum Regelsteuersatz von 19%), wenn die Speisen und Getränke nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle (vor allem Tische und Stühle) bereitgehalten werden (§ 3 Abs. 9 Satz 5 Umsatzsteuergesetz [UStG]).

Diese „Verzehrumsätze“ werden nämlich als eine Gesamtheit von einzelnen Leistungen betrachtet, vom Zubereiten der Speisen bis zum Darreichen. Der Lieferanteil (der Nahrungsmittel) tritt dabei zurück, wenn der Dienstleistungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, d. h. Speisen und Getränke mit weiteren Dienstleistungen abgegeben werden, die den „komfortablen Verzehr“ sicherstellen sollen (Oberfinanzdirektion OF] Frankfurt, Schreiben vom 18. März 2005, Az: S 7100 A – 204 – St I 1.10). Die Leistungen unterliegen dann dem allgemeinen Steuersatz.

Getränke – mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen – gehören nicht zu den ermäßigt besteuerten Waren der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG. Die Umsätze am Imbissstand müssen also aufgeteilt werden in 7%- und 19%-Umsätze.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen (etwa von Bratwürsten, Pommes Frites, Pizza und ähnlichen) an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen als einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Urteil vom 30. Juni 2011, V R 35/08 und V R 18/10). Bei üblichen Imbissständen ohne Sitzgelegenheiten können die Speisen also zum ermäßigten Umsatzsteuersatz verkauft werden.

Anders sieht es aus, wenn der Verein beim Imbissstand Tische und Stühle bereitstellt. Wegen des räumlichen Zusammenhangs von Abgabe- und Verzehrort gilt dann der Regelsteuersatz.

Sitze auf der Tribüne sind keine Verzehrvorrichtung

Für Sporthallen und Stadien hat die Finanzverwaltung entschieden, dass die Bestuhlung nicht als Verzehreinrichtung anzusehen ist, wenn keine zusätzlichen Vorrichtungen vorhanden sind, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle ermöglichen. Getränkehalter, die das bloße Abstellen eines Getränks ermöglichen, sind keine solchen zusätzlichen Vorrichtungen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29. März 2010, IV D 2 – S 7100/07/10050). Für den Verkauf am Imbissstand zur Mitnahme der Speisen auf den Platz gilt also der ermäßigte Steuersatz.

Das gilt nach einem weiteren Urteil des BFH auch dann, wenn zwar Tische und Stühle vorhanden sind, sie aber nicht vom Betreiber des Imbissstandes bereitgestellt wurden (BFH, Urteil vom 8. Juni 2011, XI R 33/08).

Aufteilung der Umsätze?

Wie aber sieht es aus, wenn der Verein als Betreiber des Imbissstandes in dessen Nähe selbst Tische und Stühle bereitstellt, aber die Speisen von den Besuchern wahlweise dort gegessen oder mit zu den Sitzplätzen auf den Rängen genommen werden?

Hier gilt grundsätzlich, dass jeder einzelne Umsatz danach beurteilt werden muss, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Der Verein kommt also nicht umhin, seine Speiseabgaben danach zu unterteilen, was als Speisen zum Mitnehmen und was zum Verzehr vor Ort über die Verkaufstheke abgegeben wird. Für die Getränke gilt das aber ohnehin schon.

Hier ist eine Registrierkasse zu empfehlen, die jeden einzelnen Umsatz sofort bei Entstehung zuordnet. Ansonsten besteht das Risiko, dass das Finanzamt generell einen Steuersatz von 19 % zugrunde legt.

Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei Fast-Food-Ketten, die jede Bestellung sofort nach der Frage „Zum hier Essen oder zum Mitnehmen?“ aufteilen.

Quelle: www.vereinsknowhow.de