Der neue Vereinskompass von Lexware ist da!

Den Vereinsvorstand dürften vor allem die neuen Regelungen zu dem erhöhten Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag interessieren. Ein wichtiges Thema ist aber auch das neue SEPA-Lastschriftverfahren. Welche vorbereitenden Maßnahmen Vereine jetzt dafür schon treffen sollten, steht im Kompass. Ebenso die neuen Vorgaben zum Spendenrecht, die Sozialversicherungswerte 2013 und aktuelle Informationen zur Berufsgenossenschaft. Ehrenamtliche, die sich mit Steuerthemen im Verein beschäftigen, finden Wissenswertes zur elektronischen Bilanz, der E-Rechnung und dem ELStAM-Verfahren.

Lexware_Themen_BannerZusammengetragen hat diese und viele weitere praktische Informationen rund um die Vereinsarbeit der Freiburger Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, einer der renommiertesten Vereinsexperten Deutschlands. Prof. Geckle ist unter anderem als Steuerreferent des Badischen Sportbundes, des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie des Deutschen Golfverbands tätig, lehrt an verschiedenen Universitäten Vereinsrecht und Vereinsmanagement und gibt das Standardwerk „Lexware der verein“ heraus.

Der „Vereinskompass 2013“ eignet sich ideal als Geschenk für Vereinskollegen, ehrenamtliche oder angestellte Mitarbeiter. Ab einer Auflage von 50 Exemplaren bietet Lexware den Kompass zu attraktiven Staffelpreisen an.

Alle Informationen zum Vereinskompass unter: www.lexware.de/shop/verein/

Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil I

Am 1. März diesen Jahres hat der Bundesrat die notwendige Zustimmung zum „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ erteilt. Das Gesetz tritt damit in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. In Teil eins mit der Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages.

Zu den wichtigen Neuerungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes gehört die Anhebung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags.

  • Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht.
  • Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz) erhöht sich von 500 auf 720 Euro.

Alle Regelungen, die den Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag betreffen, treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Da es sich um einen Jahresfreibetrag handelt, kann schon im laufenden Jahr die Erhöhung ausgeschöpft werden. Möglich wäre es also, bei monatlicher Zahlung die in den ersten Monaten nicht ausgeschöpften Beträge verteilt auf die Folgemonate – oder in einer Summe – auszuzahlen.

Freibeträge und Minijob

Freibeträge und Minijob können wie bisher kombiniert werden. Wird eine monatliche Vergütung bezahlt, die über den Freibeträgen liegt, kann zunächst die Grenze für geringfügige Beschäftigungen (Minijob) ausgenutzt werden. Künftig können so beim Übungsleiterfreibetrag bis zu 650 Euro (450 Euro Minijob plus 200 Euro Übungsleiterfreibetrag) bezahlt werden, ohne dass die Minijob-Grenze überschritten wird. Beim Ehrenamtsfreibetrag sind es entsprechend 510 Euro.

Behandlung der Einnahmen bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern

Angehoben wurden auch die sozialversicherungsrechtlichen Freigrenzen. Bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern werden also die erhöhten Freibeträge berücksichtigt.

Regelungen zur Anhebung der Vergütungen schaffen

Gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Mitarbeitern die erhöhten Freibeträge gewähren wollen, können aber nicht umstandslos die Vergütungen erhöhen. Es gilt nämlich generell, dass für alle Zahlungen eine rechtliche Grundlage bestehen muss. Andernfalls könnten die erhöhten Vergütungen bei (Vorstands-)Mitgliedern als verdeckte Gewinnausschüttung, bei Dritten als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden – was zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen könnte.

Wichtig:

  • Eventuelle Obergrenzen die Satzung oder Vereinsordnungen festlegen, müssen angepasst werden.
  • Sind Vergütungshöhen vertraglich festgelegt, müssen die Verträge entsprechend geändert oder ergänzt werden.
  • In allen anderen Fällen ist zumindest ein Vorstandbeschluss erforderlich, der als Nachweis gegenüber dem Finanzamt auf jeden Fall schriftlich gefasst werden sollte. Verlangt die Satzung bei der Zahlung von Vergütungen die Zustimmung der Mitgliederversammlung, muss dort ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Das gilt auch für die Rückspende von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag: Eine Zuwendungsbestätigung darf nur ausgestellt werden, wenn ein Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe bestand. Die Höhe der Vergütung muss also eindeutig geregelt sein, auch wenn auf die Auszahlung in Form einer Aufwandsspende verzichtet wird.

Quelle: Vereinsknowhow.de

Freibeträge für Ehrenamt und Übungsleiter erhöht

Sportler und Vereine, aufgepasst! Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen. Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG). Nachfolgend eine erste Übersicht zum GemEntBG:

Übungsleiter und Ehrenamtsfreibetrag wird erhöht
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Das Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).

Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit
Eingeführt wird mit dem neuen § 60a AO eine von Fachleuten seit langem geforderte gesetzliche Verankerung des Verfahrens für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur im Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.

Für die Praxis hat diese Neuregelung keine große Bedeutung. Die Rechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften, deren Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entsprochen wurde, gibt es in der Rechtsprechung schon jetzt. Das wird lediglich gesetzlich verankert.

Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht
Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des unterstützen Personenkreises bei mildtätigen Organisationen wird vereinfacht. Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig (§ 53 AO).

Gültigkeit des Freistellungsbescheids
Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich verankert. An den Fristen – 5 Jahre bzw. 3 Jahre für den vorläufigen Bescheid – ändert sich aber nichts.

Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) wird von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmengrenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.

Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000 Euro.

Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Zu einer Vielzahl von Änderungen kommt es bei den Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung:

  • Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
  • Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
  • Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
  • Die Wiederbeschaffungsrücklage – ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage – wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
  • Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).

Firmierung als gGmbH
Eine gemeinnützige GmbH darf künftig die Abkürzung gGmbH in der Firma führen (§ 4 GmbH-Gesetz). Bisher war das von der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine eigene Rechtsform.

Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor.

Die Auffassung, dass sich aus dem BGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt, wurde schon bisher von der Finanzverwaltung vertreten. Gemeinnützige Vereine mussten deswegen die Vorstandsvergütung ausdrücklich per Satzung erlauben, wenn der Vorstand für seine Tätigkeit mehr als einen bloßen Aufwandsersatz erhalten sollte.

Die neue Ehrenamtlichkeitsklausel kann aber per Satzung abgeändert werden. Künftig müssen also auch nicht gemeinnützige Vereine eine entsprechende Klausel in die Satzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungen zahlen wollen. Da die Neuregelung des § 27 BGB erst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafür genügend Zeit.

Haftungsfreistellung für Vorstand und Vereinsmitglieder
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein – nicht das Vorstandsmitglied – die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).

Außerdem wird die Haftungsfreistellung für Organmitglieder auf einfache Vereinsmitglieder erweitert (§ 31b BGB).

Sonderregelungen für Verbrauchsstiftungen
In BGB und AO werden Sonderregelungen für Stiftungen eingeführt, die für eine bestimmte Zeit errichtet werden und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftungen). Besonderheiten gibt es hier auch beim Spendenabzug.

www.vereinsinfobrief.de

Mini-Jobs: Neue Regeln seit Jahresbeginn 2013

Häufig arbeiten in den Vereine Übungsleiter, Trainer oder auch auf der Geschäftsstelle Kräfte auf Basis eines Minijobs. Mit dem Jahreswechsel 2013 haben sich  einige Änderungen ergeben, die es zu beachten gilt. Mit dem 1.Janaur 2013 erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro. Außerdem ändert sich auch die Regelung zur Rentenversicherung für neu abgeschlossene Minijobs.

Mit der Neuregelung hat sich außer der höheren Verdienstgrenze auch die Regelung zur Rentenversicherung bei Minijobs geändert. Ab Januar 2013 sind Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig – das gilt für alle neuen Beschäftigungsverhältnisse ab 2013. Der Minijobber zahlt zum pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers (15 %) die Differenz zum Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (3,9 %) zu. Im Gegenzug erwirbt der Nebenjobber entsprechende Rentenansprüche. Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Dazu muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht.

Hinweis für Arbeitgeber: Stellt der Minijobber einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, muss der Arbeitgeber auf diesem Antrag das Eingangsdatum vermerken. Der Antrag ist nicht an die Minijob-Zentrale weiterzuleiten, sondern verbleibt in den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers. Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, bleiben es auch weiterhin. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten. Mit der Neuregelung ändert sich auch die sog. Gleitzonenregelung. Künftig sind die Vergütungen erst ab 850 Euro monatlich in voller Höhe sozialversicherungspflichtig. Weitere Infos und das Antragsformular zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht finden Sie unter: www.minijob-zentrale.de

Quelle: vereinsknowhow.de