Vereine aufgepasst beim Verkauf von Lebensmitteln!

Seit dem 13. Dezember 2014 gelten verbindlich die neuen Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Lebensmittel. Verstöße können nicht nur durch die zuständigen Aufsichtsämter geahndet werden – es drohen auch Abmahnungen durch Gastronomen und Händler. Das neue Gesetz gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten – natürlich nicht in jedem Fall. Ausgenommen ist zum Beispiel „die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln“ im kleinen Rahmen – aber wo endet der?

Mit dem 12.12.2014 löste die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV 1169/2011) nach einer zweijährigen Übergangszeit die vorherige Lebensmittelkennzeichnungsverordnung LMKV 2000/13/EG ab. Nach dem 13.12.2014 verlangt der Gesetzgeber von allen Anbietern auch für nicht vorverpackte Lebensmittel (lose Ware) eine verbindliche Kennzeichnung der 14 häufigsten Allergene.

Auch Vereine sind betroffen

Das gilt auch für Vereine, wenn sie Speisen und Getränke entgeltlich anbieten.
Ausgenommen ist nur „die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln“ im kleinen Rahmen (Leitfaden für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Das gilt etwa für Vereinsfeste, und -veranstaltungen oder die Verpflegungen von freiwilligen Helfern. Dass sich der Verkauf von Speisen auf Vereinsmitglieder beschränkt, spielt aber keine Rolle.

Das bedeutet: Die Kennzeichnungspflicht besteht bei allen größeren Veranstaltungen und beim regelmäßigen Verkauf von Speisen und Getränken, auch wenn er nur in kleinem Umfang erfolgt.

Zuständig für die Einhaltung der Vorschriften sind die Veterinär- und Lebensmittelkontrollbehörden der Stadt- und Kreisverwaltungen. Werden die Vorschriften der LMIV nicht eingehalten, machen die Prüfer entsprechende Auflagen. Ordnungsgelder oder die Schließung von Verkaufseinrichtungen drohen von hier also nur, wenn Prüfungen durchgeführt werden und die Auflagen in der Folge nicht beachtet werden.

Abmahnungen durch Konkurrenten

Sehr viel problematischer kann dagegen die wettbewerbsrechtliche Seite sein. Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben sich gleich zwei Ansatzpunkte für Abmahnungen durch andere Gastronomen und sonstige Lebensmittelunternehmer:

  • Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Eine solche gesetzliche Vorschrift ist die LMIV.
  • Außerdem kann die fehlende Kennzeichnung als „irreführende geschäftliche Handlung“ nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG betrachtet werden. Kunden dürfen nämlich davon ausgehen, dass mangels Auszeichnung keine Allergene enthalten sind. Damit werden sie über die Beschaffenheit der Ware getäuscht.

Abmahnung durch die Konkurrenten enthalten eine Unterlassungserklärung und in der Regel die Forderung einer Vertragsstrafe – meist in empfindlicher Höhe. Abmahnen kann nach § 8 Abs. 3 UWG jeder Mitbewerber – also z.B. jeder andere Gastronom.

Weiterführende Informationen gibt es hier.

(Quelle: vereinsknowhow.de)

Vereinskompass 2014 als Lotse fürs Vereinsleben

Ob Schulferien, Übungsleiterfreibetrag, Spendenpraxis oder Steuerfristen: Im „Vereinskompass 2014“ steht drin, was für Vereins- und Verbandspraktiker in diesem Jahr wichtig ist. Als Geschenk an Mitglieder ist das kompakte Faktenwunder besonders beliebt. So klein das Format, so groß ist der Informationsgehalt: Für den neuen Lexware „Vereinskompass 2014“ wurden alle für Vereine relevanten Fakten, Daten und Termine zusammengetragen.

So ist das 64-seitige Kompendium, das für 4,95 Euro im praktischen Taschenformat daherkommt, nicht nur für den Schatzmeister eine zuverlässige Quelle, sondern, so schreibt es Lexware, auch für alle Vereinsmanager und Engagierte. Ob Fristen für das Finanzamt, Post- und Frachtgebühren, Schulferien und Feiertage, Steuer- und Sozialversicherungsvorgaben oder Eckdaten für eine Beschäftigung im Verein – hier wird jeder fündig.

Darüber hinaus bietet der „Vereinskompass 2014“ aktuelle Hinweise zu Reformen und zum Vereinsrecht sowie Tipps zur Vereinsführung. Die Themen reichen von der Gründung über Ehrenamtspaket bis zu Spendenrecht und SEPA. Sogar Musterschreiben und eine Steuer-Mustersatzung sind abgedruckt.

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis

Termine

  • Kalender 2014, Schulferien 2014, Feiertage 2014
  • Steuertermin-Kalender
  • Aufbewahrungsfristen 2014
  • Verjährungsfristen

Das Vereinsjahr 2014

  • Zum persönlichen Engagement im Ehrenamt bei Vereinen
  • Steuer-Mustersatzung
  • Steuer- und Sozialversicherungsvorgaben für 2014
  • Hinweise zur Vereinsbesteuerung
  • Die wichtigsten Sozialversicherungswerte 2014 im Überblick
  • Mitarbeit im Verein: Steuerfreibeträge richtig nutzen!
  • Tipps für die Vorstandsarbeit in 2014

Steuern und Recht

  • Wichtige Steuerfreibeträge und Steuerfreigrenzen im Überblick
  • Die wichtigsten Rechtsbehelfe im Steuerrecht

Mitarbeit im Verein/Verband

  • Kündigungsfristen
  • Beitragsgruppen in Meldungen nach der DEÜV

Weitere Informationen unter: http://shop.lexware.de/vereinskompass

25% Rabatt exklusiv für alle Sportausweis-Inhaber auf Lexware Vereinssoftware: http://www.lexware.de/rabatt-deutschersportausweis

SEPA-Umstellung später – Neue Steuerregeln 2014

Vereinsführungen aufgepasst! Während die europaweit geltende Übergangsfrist zur Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem angesichts des schleppenden Fortschritts von der EU-Kommission um sechs Monate bis zum 1. August verlängert wurde, sind in Deutschland zum Jahreswechsel einige steuerliche Änderungen eingetreten. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz.

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

Auch dieses Jahr gibt es zum Jahreswechsel steuerliche Änderungen, die auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen betreffen. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz, die erst zum 1.01.2014 in Kraft treten.

Neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten

Am 1.1.2014 tritt die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft. Neu ist vor allem:

    • Die „regelmäßige Arbeitsstätte“ wird ersetzt durch die „erste Tätigkeitsstätte“. Das betrifft die steuerfreie Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber (auch bei Ehrenamtlern)
    • Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen gelten kürzere Mindestabwesenheitszeiten.

Verlängerte Frist zur zeitnahen Mittelverwendung

Eine zeitnahe Mittelverwendung war nach der früheren Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatten bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossene Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.

Dieser Zeitraum wurde auf zwei Jahre erweitert. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen. 
Diese Verlängerung der Mittelverwendungsfrist trat rückwirkend zum 1.01.2013 in Kraft. Die überhängigen Mittel aus 2013 müssen also nicht (wie nach der alten Regelung) bis Ende 2014 verwendet werden, sondern erst bis 2015.

Mittelweitergabe zur Vermögensausstattung anderer gemeinnütziger Körperschaften

Neu eingeführt wurde durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO). Diese Regelung gilt ab dem 1.01.2014.
Die Neuregelung erlaubt, dass „eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet.

Die weiteren Anforderungen für die Mittelverwendung sind:

  • Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen.
  • Die zugewendeten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben verwendet werden.
Neu ist dabei nicht nur, dass eine zusätzliche Rücklagenbildung möglich wird, sondern dass es sich um Rücklagen mit expliziter Widmung für das Vermögen des Empfängers handelt. Mittel, die nach § 58 Nr. 2 AO (teilweise Mittelweitergabe) oder § 58 Nr. 1 AO (durch Förderkörperschaften) weitergegeben werden, müssten nämlich beim Empfänger zeitnah verwendet werden. Er kann sie also über den 10-Prozent-Anteil hinaus, der generell in eine freie Rücklage eingestellt werden darf, nicht dem Vermögen zuführen.

Nachholung bei der Bildung freier Rücklagen

Bisher sah die Finanzverwaltung eine streng auf das jeweilige Jahr bezogene Bemessung der Höchstgrenzen für die Bildung freier Rücklagen vor. Wurde die Höchstgrenze nicht voll ausgeschöpft, war eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig (AEAO, Ziffer 15 zu § 58 Nr. 7).

Künftig gilt nach dem neuen § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: „Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden“.
Gemeinnützige Körperschaften können also künftig das nicht ausgeschöpfte Volumen für die freie Rücklage für zwei Jahre vortragen. Grundsätzlich erweitert sich dadurch das Potential für die Bildung freier Rücklagen.
Das gilt ab dem 1.01.2014. Wurde also in 2012 und 2013 die rechnerische Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen nicht ausgeschöpft kann das in 2014 nachgeholt werden.

Dass der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft werden kann, bedeutet, dass die liquiden Mittel geringer sind als die rechnerisch mögliche Rücklagenbildung. Die Berechnung der Höchstgrenzen erfolgt ja bezogen auf die Einnahmen (im ideellen Bereich) bzw. auf den Ertrag (in Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben). Diese Größen decken sich aber meist nicht mit den am Jahresende tatsächlich vorhandenen Mitteln.

Das ist typischerweise der Fall,

  • wenn zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden, der Mittelüberhang also bereits dafür verwendet wurde,
  • wenn die überschüssigen Mittel für die Anschaffung von nutzungsgebundenen Anlagevermögen verwendet wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Gewinnermittlung eingeht,
  • weil im ideellen Bereich Bemessungsgrundlage die Einnahmen und nicht die Überschüsse sind. Hier kann also der Mittelüberhang kleiner sein als die Bemessungsgrundlage

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Steuercheck für gemeinnützige Organisationen

Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen gehört mit zu den kompliziertesten Vorgängen im deutschen Steuerrecht zu bieten. Die Folgen von Fehlern sind nicht unerheblich. Es droht unter Umständen  der Entzug der Gemeinnützigkeit; Steuernachzahlungen können sich über Jahre zu erheblichen Beträgen summieren. Der Vereinsinfobrief von vereinsknwohow.de stellt die typischen Steuerrisiken dar und liefert damit eine Checkliste für die Risikominimierung.

Die steuerlichen Risiken treffen zudem die gesetzlichen Vertreter der Organisation auch persönlich: Das Finanzamt kann in den meisten Fällen einen Haftungsbescheid gegen Vorstand/Geschäftsführer erlassen, wenn die Steuerschuld bei der Organisation selbst nicht eingetrieben werden kann.

1. Freigrenzen als Risikoschwelle
Vielfach überschreiten kleine gemeinnützige Organisationen weder die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer noch die Umsatzfreigrenze bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Die steuerlichen Risiken sind dann gering, weil selbst beim Entzug der Gemeinnützigkeit keine Steuernachzahlungen drohen. Lediglich bei der Fehlverwendung von Spendenmittel besteht dann ein Haftungsrisiko.

Umsatzsteuer
Die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer bezieht sich vor allem auf das Vorjahr. Waren die Umsätze nicht höher als 17.500 Euro, muss auch im laufenden Jahr keine Umsatzsteuer berechnet werden, wenn der voraussichtliche Jahresumsatz nicht höher ist als 50.000 Euro.

Die Grenzen beziehen sich aber nicht auf die Gesamteinnahmen, sondern nur auf die steuerbaren Entgelte. Nicht dazu gehören in aller Regel die Mitgliedsbeiträge. Ebenso wenig die Spenden, wenn es sich dabei nicht um Vergütungen handelte – etwa bei fälschlicherweise als Spenden behandelte Zahlungen von Sponsoren, für die nennenswerte Werbeleistungen erbracht wurden. Im Einzelfall können Zuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Das betrifft gemeinnützige Organisationen aber nur in seltenen Fällen.

Zweckbetriebseinnahmen sind in einer Reihe von Fällen umsatzsteuerbefreit. Das betrifft etwa Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Bildungseinrichtungen, Sportveranstaltungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da in vielen dieser Fälle die Steuerbefreiung an die Gemeinnützigkeit geknüpft ist, kann hier der Verlust der Gemeinnützigkeit ein steuerliches Risiko bedeuten, weil für die entsprechenden Jahre die Steuerbefreiung entfällt.

In der Summe sind gemeinnützige Einrichtungen deswegen oft nicht in umsatzsteuerpflichtig, weil die wenigen steuerpflichtigen Einnahmen unterhalb der Kleinunternehmergrenze liegen.

Wichtig: Das bedeutet aber keineswegs, dass gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich keine Umsatzsteuer erheben müssen. Überschreiten die Einnahmen 17.500 Euro, sollten in jedem Fall geprüft werden, ob alle Umsätze steuerfrei sind. Da die Kleinunternehmergrenze relativ niedrig ist, wird sie leicht überschritten – auch wenn nur ein Teil der Einnahmen betroffen ist.

Körperschaft und Gewerbesteuer
Körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sind in gemeinnützigen Organisationen nur die Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Hier besteht die Freigrenze von 35.000 Euro. Liegen die Einnahmen (inklusive Umsatzsteuer) nicht über diesem Betrag, bleiben die erzielten Überschüsse – unabhängig von der Höhe – körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Bei Vereinen kommt noch ein Freibetrag von 5.000 Euro hinzu. Der Überschuss wird also nur besteuert, soweit er höher ist als 5.000 Euro.

Überschreiten die Einnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die Freigrenze nicht, wird keine Körperschaft und Gewerbesteuer fällig.

Steuerliche Risiken bestehen hier:

  • wenn steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe fälschlicherweise als Zweckbetriebe behandelt werden
  • wenn bei Entzug der Gemeinnützigkeit Zweckbetriebe zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden
  • wenn die Freigrenze überschritten wird, ohne dass Rücklagen für die Ertragssteuern gebildet werden.

Checkliste

  • Liegen die Gesamteinnahmen unter 17.500 Euro, beschränken sich die Haftungsrisiken ausschließlich auf die Fehlverwendung von Spendenmitteln (Spendenhaftung).
  • Bei Einnahmen von über 17.500 Euro sollte eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht geprüft werden. Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen müssen hier aber in der Regel nicht mit einbezogen werden.
  • Geprüft werden sollte vor allem, ob die Voraussetzungen für eventuelle Umsatzsteuerbefreiungen tatsächlich vorliegen. Das betrifft vor allem die Einnahmen aus Zweckbetrieben.
  • Wird mit den Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten die Freigrenze von 35.000 Euro überschritten, ist die Unterscheidung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wichtig. Überprüft werden sollte, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorliegt (dazu in einem der folgenden Beitragsteile). Das ist auch umsatzsteuerlich wichtig, weil Zweckbetriebe (bis auf sehr wenige Ausnahmen) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Problematische Fälle sind hier z.B. Integrationsbetriebe und Beschäftigungsgesellschaften. Auch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (z. B. Sozialkaufhäuser) sind hier oft problematisch. Sie dürfen „nicht des Erwerbs wegen“ betrieben werden. Eine systematische Gewinnerzielung führt zur Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft und entsprechenden Besteuerung. Das Gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Leistungen an nicht begünstigte Personen erbracht werden.

2. Der Verlust der Gemeinnützigkeit

Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist ein besonderes steuerliches Risiko:

  • Es kann zur Nachversteuerung bei Umsatz- und Ertragssteuern kommen.
  • Der Spendenabzug entfällt zukünftig.
  • Andere mit der Gemeinnützigkeit verbundene Vorteile entfallen. Das gilt insbesondere für Zuschüsse, die nur gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden.

Die häufigsten Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit sind:

  • Der Verein verfolgt seine satzungsmäßigen Ziele nicht mehr. Das gilt auch, wenn Zwecke verfolgt werden, die zwar grundsätzlich begünstigt, aber nicht die eigenen Satzungszwecke sind. Eventuell muss hier die Satzung angepasst werden.
  • Es wurden für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Satzungsbestimmungen geändert oder die Satzungszwecke ohne Rücksprache mit dem Finanzamt geändert.
  • Es wurde gegen den Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung verstoßen, etwa weil zweckgebundene Mittel im steuerpflichtigen Bereich eingesetzt wurden.
  • Gemeinnützige Mittel flossen über die erlaubten Grenzen hinaus in den Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder der Vermögensverwaltung.

Checkliste

  • Treten die Satzungszwecke gegenüber anderen Tätigkeiten in den Hintergrund?
  • Werden in nennenswerten Umfang zweckfremde Tätigkeiten verfolgt und dabei Mittel verbraucht?
  • Decken sich Satzungszwecke und tatsächliches Tätigkeitsprofil noch?
  • Entstehen im steuerpflichtigen Bereich Dauerverluste?

Quelle: vereinsknowhow.de