Finanzierung von Sportstätten: Wer fördert wie?

Der Wunsch nach einer neuen oder veränderten Sportstätte ist relativ einfach zu formulieren. Doch dann tauchen die Herausforderungen auf. Dabei geht es nicht allein um die Fragen, was soll angeboten werden? Wer hilft durch Eigenleistung? oder: Welche Beläge werden benötigt? Sondern vor allem: Finden wir Sponsoren und wer kann das bezahlen?

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Wir geben einen kleinen Überblick über die Möglichkeiten zur Finanzierung neuer oder zu renovierender Sportstätten.

Sportfördermittel der jeweiligen Länder und des Bundes

Die Mittel der Bundesländer werden entsprechend der Richtlinien zur Förderung des Sportstättenbaus fast überall über die jeweiligen Landessportbünde vergeben. Auch auf Bundesebene finden sich zahlreiche Programme zur Förderung des Baus von Sportstätten.

Linksammlung „Landessportbünde“ zur Sport- und Sportstätten-Förderung und Vereinsentwicklung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Baden-Württemberg

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Förderdatenbank des Bundesministerium Wirtschaft und Energie


Kommunale Mittel aus den Gemeinden und Landkreisen 

Auch wenn Vereine hier um die Gunst und das Gehör von kommunalen Politikern mit den oft flexibler agierenden kommerziellen Sportanbietern konkurrieren müssen, finden starke Sportgemeinschaften oft einen Weg, um gerade die Politiker vor Ort für den Neu- oder Umbau zu begeistern. Schließlich ist die positive Entwicklung eines Vereins auch für die Politik ein gutes Zeichen und mitunter sogar ein echtes persönliches Aushängeschild. Und erfolgreicher Sportstättenbau hat immer eine positive öffentliche Wirkung. Ebenfalls ist eine Verknüpfung mit Schulprogrammen sinnvoll. Sobald Schulen die Anlagen mitnutzen können, eröffnen sich sicherlich weitere kommunale Töpfe, ggfls. auch auf regionaler und Länderebene. Hier lohnt es sich immer, den Kontakt mit den Beratern in den Landes-, Kreis- und Stadtsportbünden aufzunehmen.

Förderung durch die Europäische Union

Auch wenn keine direkten Programme zur Förderung von Sportstätten auf kommunaler bis zur nationalen Ebene aufgelegt werden, so ist doch die Förderung von Einzelprojekten durch die Strukturfonds bzw. oder Regionalentwicklungsprogrammen denkbar. Der Deutsche Olympische Sportbund gibt hier einen Überblick.

DOSB: „Sportstättenförderung durch die EU – ein Leitfaden“

Sportstätten vermieten

Vermietung von Sportanlagen nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfrei

Die Vermietung von Sportanlagen ist keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) und deswegen nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerbefreit. Nach Gemeinschaftsrecht ist aber eine Steuerbefreiung möglich.

Im Fall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde (Urteil vom 18.08.2011, V R 64/09), ging es um eine gemeinnützige GmbH, die eine Eissporthalle betrieb. Gegen Eintrittsgeld nutzen Einzelpersonen, Schulklassen und Mitglieder von Sportvereinen die Halle.

Der BFH stellte zunächst klar, dass Vermietung der Eislaufhalle keine „sportliche Veranstaltung“ ist. Unter „sportlicher Veranstaltung“ ist eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Eine Hallenvermietung ist keine „sportliche Veranstaltung“, weil die Vermietung von Sportstätten lediglich die Voraussetzung für sportliche Veranstaltungen schafft. Damit ist keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22b UstG möglich. Das ist die bisher schon herrschende Rechtsauffassung.

Der Umsatzsteuersatz ist 19%. Nur bei der Vermietung von Sportanlagen an Mitglieder des Vereins geht die Finanzverwaltung von einem Zweckbetrieb aus, für den der ermäßigte Steuersatz (7%) gilt. Das hat der BFH bestätigt: Mit dem Betrieb der Eislaufhalle tritt die GmbH zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Damit erfüllt sie nicht die Anforderungen an einen Zweckbetrieb nach § 65 Nr. 3 Abgabenordnung.

Die Umsätze sind aber nach Artikel 132 Abs. 1m der Mehrwertsteuersystemrichtlinie befreit. Bei der Überlassung der Eislaufhalle an Sportler handelt es sich um „bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“. Gemeinnützige Körperschaften gelten dabei uneingeschränkt als „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“.

Fazit: Der Fall lässt sich allgemein auf die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten anwenden. Von Bedeutung ist er vor allem, wenn ein Verein seine Sportlagen in nennenswertem Umfang an Nichtmitglieder überlässt.

Ein gemeinnütziger Sportverein kann sich also auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, wenn er die Umsätze aus der Vermietung von Sportanlagen – nicht nur an Mitglieder – von der Umsatzsteuer befreien will. Damit entfällt aber auch der Vorsteuerabzug bei den Bau- und Betriebskosten der Anlagen.

Nicht möglich ist es aber generell – den für die Nutzer günstigeren ermäßigten Umsatzsteuersatz – zu berechnen. Der gilt nur für die Vermietung an Mitglieder. Zwar können die Einnahmen nach deutschen Recht besteuert werden – aber nur mit 19% Prozent. Der Vorsteuerabzug ist also nur bei gleichzeitig höheren Preisen für den Endverbraucher (privaten Nutzer) möglich.

Hinweis: Auch wenn eine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht besteht, sind Einnahmen aus der Überlassung von Sportanlagen an Nichtmitglieder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

Quelle: www.vereinsknowhow.de