Mindestlohn: Klarstellung für Vertragsamateure und ehrenamtliche Tätigkeiten auf Mini-Job-Basis

Sogenannte Vertragsamateure im Sport fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Dies stellte jetzt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, fest, die sich in Berlin mit führenden Vertretern des Sports getroffen hatte, um rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang zu erörtern. Bei Vertragsamateuren handelt es sich um Mitglieder der Vereine, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten und in der Regel als Mini-Jobber angemeldet sind.

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Foto: Dirk Vorderstraße I creative commons

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert dazu auf seiner Webseite: Grundsätzlich gelte der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel sei eine Anmeldung zum Mini-Job mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, so dass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben im Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses jedoch das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen sollen. Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit sei davon auszugehen, dass es sich trotz Mini-Job nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handele und der Mindestlohn keine Anwendung findet.

Darüber hinaus wurde in dem Gespräch auch geklärt, wie jene ehrenamtlichen Tätigkeiten zu handhaben seien, die ebenfalls oft auf Minijob-Basis ausgeführt würden, beispielsweise als Übungsleiter oder Platzwart. Hier soll künftig die Empfehlung gelten, auf die Einordnung als Mini-Job zu verzichten, sondern die Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz abzugelten.

Mit dieser Klarstellung auf Basis des geltenden Mindestlohngesetzes würde den Sportvereinen eine einfach handhabbare Lösung entlang der bisherigen Praxis angeboten.

(Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ dosb.de)

Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil I

Am 1. März diesen Jahres hat der Bundesrat die notwendige Zustimmung zum „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ erteilt. Das Gesetz tritt damit in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. In Teil eins mit der Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages.

Zu den wichtigen Neuerungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes gehört die Anhebung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags.

  • Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht.
  • Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz) erhöht sich von 500 auf 720 Euro.

Alle Regelungen, die den Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag betreffen, treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Da es sich um einen Jahresfreibetrag handelt, kann schon im laufenden Jahr die Erhöhung ausgeschöpft werden. Möglich wäre es also, bei monatlicher Zahlung die in den ersten Monaten nicht ausgeschöpften Beträge verteilt auf die Folgemonate – oder in einer Summe – auszuzahlen.

Freibeträge und Minijob

Freibeträge und Minijob können wie bisher kombiniert werden. Wird eine monatliche Vergütung bezahlt, die über den Freibeträgen liegt, kann zunächst die Grenze für geringfügige Beschäftigungen (Minijob) ausgenutzt werden. Künftig können so beim Übungsleiterfreibetrag bis zu 650 Euro (450 Euro Minijob plus 200 Euro Übungsleiterfreibetrag) bezahlt werden, ohne dass die Minijob-Grenze überschritten wird. Beim Ehrenamtsfreibetrag sind es entsprechend 510 Euro.

Behandlung der Einnahmen bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern

Angehoben wurden auch die sozialversicherungsrechtlichen Freigrenzen. Bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern werden also die erhöhten Freibeträge berücksichtigt.

Regelungen zur Anhebung der Vergütungen schaffen

Gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Mitarbeitern die erhöhten Freibeträge gewähren wollen, können aber nicht umstandslos die Vergütungen erhöhen. Es gilt nämlich generell, dass für alle Zahlungen eine rechtliche Grundlage bestehen muss. Andernfalls könnten die erhöhten Vergütungen bei (Vorstands-)Mitgliedern als verdeckte Gewinnausschüttung, bei Dritten als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden – was zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen könnte.

Wichtig:

  • Eventuelle Obergrenzen die Satzung oder Vereinsordnungen festlegen, müssen angepasst werden.
  • Sind Vergütungshöhen vertraglich festgelegt, müssen die Verträge entsprechend geändert oder ergänzt werden.
  • In allen anderen Fällen ist zumindest ein Vorstandbeschluss erforderlich, der als Nachweis gegenüber dem Finanzamt auf jeden Fall schriftlich gefasst werden sollte. Verlangt die Satzung bei der Zahlung von Vergütungen die Zustimmung der Mitgliederversammlung, muss dort ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Das gilt auch für die Rückspende von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag: Eine Zuwendungsbestätigung darf nur ausgestellt werden, wenn ein Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe bestand. Die Höhe der Vergütung muss also eindeutig geregelt sein, auch wenn auf die Auszahlung in Form einer Aufwandsspende verzichtet wird.

Quelle: Vereinsknowhow.de

Mini-Jobs: Neue Regeln seit Jahresbeginn 2013

Häufig arbeiten in den Vereine Übungsleiter, Trainer oder auch auf der Geschäftsstelle Kräfte auf Basis eines Minijobs. Mit dem Jahreswechsel 2013 haben sich  einige Änderungen ergeben, die es zu beachten gilt. Mit dem 1.Janaur 2013 erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro. Außerdem ändert sich auch die Regelung zur Rentenversicherung für neu abgeschlossene Minijobs.

Mit der Neuregelung hat sich außer der höheren Verdienstgrenze auch die Regelung zur Rentenversicherung bei Minijobs geändert. Ab Januar 2013 sind Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig – das gilt für alle neuen Beschäftigungsverhältnisse ab 2013. Der Minijobber zahlt zum pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers (15 %) die Differenz zum Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (3,9 %) zu. Im Gegenzug erwirbt der Nebenjobber entsprechende Rentenansprüche. Minijobber können sich aber von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Dazu muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht wünscht.

Hinweis für Arbeitgeber: Stellt der Minijobber einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, muss der Arbeitgeber auf diesem Antrag das Eingangsdatum vermerken. Der Antrag ist nicht an die Minijob-Zentrale weiterzuleiten, sondern verbleibt in den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers. Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, bleiben es auch weiterhin. Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten. Mit der Neuregelung ändert sich auch die sog. Gleitzonenregelung. Künftig sind die Vergütungen erst ab 850 Euro monatlich in voller Höhe sozialversicherungspflichtig. Weitere Infos und das Antragsformular zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht finden Sie unter: www.minijob-zentrale.de

Quelle: vereinsknowhow.de