Steuer-Hinweis: Vorsicht bei Sachgeschenken!

Die Obergrenze für Zuwendungen an Mitglieder soll zum Jahreswechsel auf 60 Euro steigen, aber es ist trotzdem Vorsicht geboten. Denn vieles scheint unklar. Durch die Lohnsteueränderungsrichtlinien werden ab dem 1.1.2015 die Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen) angehoben. Geschenke des Arbeitgebers zum Geburtstag, zu anderen persönlichen Anlässen oder bei Betriebsveranstaltungen sind dann bis zu einem Wert von 60 Euro steuerfrei.

Bisher betrug der Wert 40 Euro (Lohnsteuer-Richtlinien R 19.6). Aber ob damit auch die 40-Euro-Grenze für Zuwendungen an Mitglieder steigt, ist nicht geklärt. Diese Grenze basiert auf einer Verwaltungsregelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Ziffer 9 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Danach sind Zuwendungen an Mitglieder ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit, „soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind“.

Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Zuwendungsgrenze für gemeinnützige Einrichtungen damit erhöht. Es gibt nämlich keine Verwaltungsregelung, die die 40-Euro-Grenze an die Aufmerksamkeiten-Regelung der Lohnsteuer-Richtlinien bindet.

Vereine sollten deswegen mit dem Finanzamt klären, ob es künftig Zuwendung bis zu 60 Euro pro Person und Jahre akzeptiert.

Hinweis: Solche Zuwendungen sind nur in Sachform zulässig. Geldgeschenke sind generell gemeinnützigkeitsschädlich.

(Quelle: vereinsknowhow.de)

Stifter-Helfen feiert 5. Geburtstag

Stifter-helfen.de – IT for Nonprofits feiert fünften Geburtstag. Was am 27. Oktober 2008 mit den drei IT-Stiftern Cisco, Microsoft und SAP und 100 Produkten begann, zählt heute 23 IT-Unternehmen, die mehr als 200 aktuelle Produkte spenden. Vor fünf Jahren startete die Münchner Stiftungszentrum.de Servicegesellschaft mit der amerikanischen Nicht-Regierungs­Organisation TechSoup Global das Portal.

Stifter-helfen.deSeither haben sich mehr als 18.000 gemeinnützige Organisationen registriert, die IT-Stifter spendeten über 400.000 Produkte und die gemeinnützigen Organisationen sparten dadurch insgesamt mehr als 105 Millionen Euro.

Zur Feier seines fünften Geburtstags hat Stifter-helfen.de nun ein besonderes Geschenk für alle auf der Plattform qualifizierten Non-Profits: Wenn diese das IT-Spendenportal an eine befreundete gemeinnützige Organisation weiterempfehlen, kann die Organisation einen von rund 250 Sachpreisen gewinnen. Unter den Preisen ist ein Microsoft Surface pro Tablet, Notebooks, Laptop-Taschen, Software-Lizenzen von Adobe, SAP und O&O Software, Räumlichkeiten für Ihre Veranstaltung und vieles mehr.

Und so funktioniert es: Vom 28. Oktober bis einschließlich 29. November können qualifizierte Non-Profits an der Weiterempfehlungsaktion teilnehmen. Dazu gehen Sie einfach auf die Kampagnen-Homepage www.aktuelles.stifter-helfen.de/freundschaftskampagne und machen ein paar Angaben zur eigenen Organisation. Dann geben Sie den Namen und die E-Mail-Adresse der befreundeten Organisation an, und schon nehmen Sie an der Verlosung teil. Die Gewinner werden per E-Mail in der Woche ab dem 9. Dezember informiert.

Weitere Informationen zur Freundschaftskampagne, den Preisen und Teilnahmebedingungen finden Sie hier.

Steuercheck für gemeinnützige Organisationen

Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen gehört mit zu den kompliziertesten Vorgängen im deutschen Steuerrecht zu bieten. Die Folgen von Fehlern sind nicht unerheblich. Es droht unter Umständen  der Entzug der Gemeinnützigkeit; Steuernachzahlungen können sich über Jahre zu erheblichen Beträgen summieren. Der Vereinsinfobrief von vereinsknwohow.de stellt die typischen Steuerrisiken dar und liefert damit eine Checkliste für die Risikominimierung.

Die steuerlichen Risiken treffen zudem die gesetzlichen Vertreter der Organisation auch persönlich: Das Finanzamt kann in den meisten Fällen einen Haftungsbescheid gegen Vorstand/Geschäftsführer erlassen, wenn die Steuerschuld bei der Organisation selbst nicht eingetrieben werden kann.

1. Freigrenzen als Risikoschwelle
Vielfach überschreiten kleine gemeinnützige Organisationen weder die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer noch die Umsatzfreigrenze bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Die steuerlichen Risiken sind dann gering, weil selbst beim Entzug der Gemeinnützigkeit keine Steuernachzahlungen drohen. Lediglich bei der Fehlverwendung von Spendenmittel besteht dann ein Haftungsrisiko.

Umsatzsteuer
Die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer bezieht sich vor allem auf das Vorjahr. Waren die Umsätze nicht höher als 17.500 Euro, muss auch im laufenden Jahr keine Umsatzsteuer berechnet werden, wenn der voraussichtliche Jahresumsatz nicht höher ist als 50.000 Euro.

Die Grenzen beziehen sich aber nicht auf die Gesamteinnahmen, sondern nur auf die steuerbaren Entgelte. Nicht dazu gehören in aller Regel die Mitgliedsbeiträge. Ebenso wenig die Spenden, wenn es sich dabei nicht um Vergütungen handelte – etwa bei fälschlicherweise als Spenden behandelte Zahlungen von Sponsoren, für die nennenswerte Werbeleistungen erbracht wurden. Im Einzelfall können Zuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Das betrifft gemeinnützige Organisationen aber nur in seltenen Fällen.

Zweckbetriebseinnahmen sind in einer Reihe von Fällen umsatzsteuerbefreit. Das betrifft etwa Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Bildungseinrichtungen, Sportveranstaltungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da in vielen dieser Fälle die Steuerbefreiung an die Gemeinnützigkeit geknüpft ist, kann hier der Verlust der Gemeinnützigkeit ein steuerliches Risiko bedeuten, weil für die entsprechenden Jahre die Steuerbefreiung entfällt.

In der Summe sind gemeinnützige Einrichtungen deswegen oft nicht in umsatzsteuerpflichtig, weil die wenigen steuerpflichtigen Einnahmen unterhalb der Kleinunternehmergrenze liegen.

Wichtig: Das bedeutet aber keineswegs, dass gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich keine Umsatzsteuer erheben müssen. Überschreiten die Einnahmen 17.500 Euro, sollten in jedem Fall geprüft werden, ob alle Umsätze steuerfrei sind. Da die Kleinunternehmergrenze relativ niedrig ist, wird sie leicht überschritten – auch wenn nur ein Teil der Einnahmen betroffen ist.

Körperschaft und Gewerbesteuer
Körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sind in gemeinnützigen Organisationen nur die Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Hier besteht die Freigrenze von 35.000 Euro. Liegen die Einnahmen (inklusive Umsatzsteuer) nicht über diesem Betrag, bleiben die erzielten Überschüsse – unabhängig von der Höhe – körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Bei Vereinen kommt noch ein Freibetrag von 5.000 Euro hinzu. Der Überschuss wird also nur besteuert, soweit er höher ist als 5.000 Euro.

Überschreiten die Einnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die Freigrenze nicht, wird keine Körperschaft und Gewerbesteuer fällig.

Steuerliche Risiken bestehen hier:

  • wenn steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe fälschlicherweise als Zweckbetriebe behandelt werden
  • wenn bei Entzug der Gemeinnützigkeit Zweckbetriebe zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden
  • wenn die Freigrenze überschritten wird, ohne dass Rücklagen für die Ertragssteuern gebildet werden.

Checkliste

  • Liegen die Gesamteinnahmen unter 17.500 Euro, beschränken sich die Haftungsrisiken ausschließlich auf die Fehlverwendung von Spendenmitteln (Spendenhaftung).
  • Bei Einnahmen von über 17.500 Euro sollte eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht geprüft werden. Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen müssen hier aber in der Regel nicht mit einbezogen werden.
  • Geprüft werden sollte vor allem, ob die Voraussetzungen für eventuelle Umsatzsteuerbefreiungen tatsächlich vorliegen. Das betrifft vor allem die Einnahmen aus Zweckbetrieben.
  • Wird mit den Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten die Freigrenze von 35.000 Euro überschritten, ist die Unterscheidung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wichtig. Überprüft werden sollte, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorliegt (dazu in einem der folgenden Beitragsteile). Das ist auch umsatzsteuerlich wichtig, weil Zweckbetriebe (bis auf sehr wenige Ausnahmen) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Problematische Fälle sind hier z.B. Integrationsbetriebe und Beschäftigungsgesellschaften. Auch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (z. B. Sozialkaufhäuser) sind hier oft problematisch. Sie dürfen „nicht des Erwerbs wegen“ betrieben werden. Eine systematische Gewinnerzielung führt zur Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft und entsprechenden Besteuerung. Das Gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Leistungen an nicht begünstigte Personen erbracht werden.

2. Der Verlust der Gemeinnützigkeit

Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist ein besonderes steuerliches Risiko:

  • Es kann zur Nachversteuerung bei Umsatz- und Ertragssteuern kommen.
  • Der Spendenabzug entfällt zukünftig.
  • Andere mit der Gemeinnützigkeit verbundene Vorteile entfallen. Das gilt insbesondere für Zuschüsse, die nur gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden.

Die häufigsten Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit sind:

  • Der Verein verfolgt seine satzungsmäßigen Ziele nicht mehr. Das gilt auch, wenn Zwecke verfolgt werden, die zwar grundsätzlich begünstigt, aber nicht die eigenen Satzungszwecke sind. Eventuell muss hier die Satzung angepasst werden.
  • Es wurden für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Satzungsbestimmungen geändert oder die Satzungszwecke ohne Rücksprache mit dem Finanzamt geändert.
  • Es wurde gegen den Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung verstoßen, etwa weil zweckgebundene Mittel im steuerpflichtigen Bereich eingesetzt wurden.
  • Gemeinnützige Mittel flossen über die erlaubten Grenzen hinaus in den Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder der Vermögensverwaltung.

Checkliste

  • Treten die Satzungszwecke gegenüber anderen Tätigkeiten in den Hintergrund?
  • Werden in nennenswerten Umfang zweckfremde Tätigkeiten verfolgt und dabei Mittel verbraucht?
  • Decken sich Satzungszwecke und tatsächliches Tätigkeitsprofil noch?
  • Entstehen im steuerpflichtigen Bereich Dauerverluste?

Quelle: vereinsknowhow.de

Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil III

Mit der Zustimmung im Bundesrat am 1. März diesen Jahres ist das neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit den Reformen. Der abschließende Teil setzt sich auseinander mit den Änderungen beim Spendenrecht und mit der Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes.

1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen beim Spendenrecht

Auch zum Spendenrecht enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz einige Neuerungen:

Gleiche Haftungstatbestände bei Aussteller- und Veranlasserhaftung

Nach § 10b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) haftet der Spendenempfänger für die Richtigkeit der Angaben auf der Spendenbestätigung und die zweckgemäße Verwendung der Spendenmittel.

Unterschieden wird hier zwischen

  • der Ausstellerhaftung (für unrichtig ausgestellte Spendenbestätigungen)
  • und der Veranlasserhaftung (für die zweckentfremdete Verwendung von Zuwendungen)

Bei der Ausstellerhaftung war schon bisher ein Verschulden – ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – vorausgesetzt. Die Veranlasserhaftung galt dagegen bisher auch ohne Verschulden und bei nur leichter Fahrlässigkeit.
Das wird durch die Neufassung des § 10b Abs. 4 EStG geändert. Künftig greift die Haftung in beiden Fällen nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Anders als bei der Ausstellerhaftung gibt es bei der Veranlasserhaftung einen Durchgriff auf das Privatvermögen des gesetzlichen Vertreters (z. B. des Vorstands), wenn die Körperschaft die Haftungssumme nicht aufbringen kann. Durch die Gesetzesänderung verringert sich also das persönliche Haftungsrisiko.

Während bei der Ausstellerhaftung eine Reihe von Fällen denkbar sind, bei denen nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (z. B. bei der Bevollmächtigung von Personen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen oder dem Schutz des EDV-Systems gegen unbefugte Zugriffe bei maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen) ist eine leichte Fahrlässigkeit im Bereich der Veranlasserhaftung nur schwer vorzustellen. Fehlende Kenntnis z. B. über die zulässigen Verwendungszwecke bei Spendenmitteln würden regelmäßig schon eine grobe Fahrlässigkeit bedeuten. In der Praxis wird sich also bei der Haftungssituation kaum etwas ändern.

Umsatzsteuer als Teil des Spendenbetrags

Durch eine Ergänzung des Absatzes 3 in § 10b EStG wird klargestellt, dass bei Spenden aus Betriebsvermögen die Umsatzsteuer Teil des Spendenbetrags ist. Das ist nicht neu, sondern nur eine gesetzliche Klarstellung.
Nach § 3 Absatz 1b Nr. 3 UStG sind auch unentgeltliche Zuwendungen umsatzsteuerbar (sog. unentgeltliche Wertabgaben). Entnimmt ein Unternehmer Sachmittel oder Leistungen (Aufwandsspenden) aus seinem Betriebsvermögen für eine Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation, muss er auf den Entnahmewert die Umsatzsteuer abführen. Die gemeinnützige Organisation darf die auf der Entnahme der gespendeten Sache lastende Umsatzsteuer in der Zuwendungsbestätigung mit bescheinigen. Der Wert bei Sach- und Aufwandsspenden ist also der Bruttopreis der Sachspende einschließlich der Umsatzsteuer.

Kein erhöhter Spendenabzug bei Verbrauchsstiftungen

Nach § 10b Absatz 1a EStG ist bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ein erhöhter Spendenabzug möglich. Im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren kann der Spender neben den üblichen Höchstbeträgen bis zu 1 Million Euro zusätzlich steuerlich geltend machen.

Der neue § 10b Absatz 1a Satz 2 EStG stellt klar, dass diese Regelung nicht für sogenannte Verbrauchsstiftungen gilt. Das sind Stiftungen, die nicht auf einen dauerhaften Erhalt des Vermögensstock ausgerichtet sind. Durch die Neuregelung des § 80 BGB wurde diese Sonderform der Stiftung gesetzlich verankert.

Doppelter Abzugsbetrag bei Ehepartnern

Ebenfalls gesetzlich geklärt ist jetzt in § 10b Absatz 1a EStG, dass der erhöhte Spendenabzugsbetrag in den Vermögensstock einer Stiftung für beide Ehepartner gilt. Werden Sie zusammen veranlagt, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2 Millionen.

2. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes

Geklärt wird durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen für Vorstandsvergütungen. Bisher war umstritten, ob sich aus dem zivilen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend eine satzungsrechtliche Grundlage brauchen.

Nach § 27 Abs. 3 BGB galt bisher, dass „auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung“ finden. Der Vorstand steht demnach in einem Auftragsverhältnis zum Verein. Diese Geschäftsbesorgung erfolgt nach § 662 BGB – auf den § 27 Abs. 3 BGB aber nicht verweist – unentgeltlich.

§ 27 Abs. 3 BGB erhält nun folgenden Zusatz: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“

Dieses Vergütungsverbot ist aber nachgiebig. Nach § 40 BGB findet § 27 Abs. 3 „insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt“. Das bedeutet aber, dass eine Aufhebung dieser Unentgeltlichkeitsklausel nur per Satzung möglich ist – nicht etwa durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Finanzverwaltung hat schon bisher die Auffassung vertreten, dass sich aus § 27 Abs. 3 BGB die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt (AEAO, Ziffer 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3). Mit Einführung der Ehrenamtspauschale wurde deshalb von gemeinnützigen Vereinen verlangt, ihre Satzung um eine entsprechende Vergütungsregelung zu ergänzen. Die Frist dafür lief zu Ende 2010 ab. Seitdem gelten Vorstandsvergütungen als gemeinnützigkeitsschädlich, wenn die Satzung sie nicht ausdrücklich erlaubt.

Das Vergütungsverbot umfasst aber nicht alle Zahlungen an Vorstandsmitglieder. Zulässig ist ein Aufwandsersatz – für Ausgaben in angemessener Höhe, die tatsächlich angefallen sind. Nach § 670 BGB hat der Vorstand darauf sogar einen gesetzlichen Anspruch.

Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit (z.B. Zahlungen für Gehaltsausfall, pauschale Aufwandserstattungen).

Die Finanzverwaltung erlaubt einen pauschalen Aufwandsersatz auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung. Der Einzelnachweis der Auslagen ist danach nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen. Das gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Ob sich diese Regelung mit den Vorgaben des BGB deckt, ist fraglich. Auch ein pauschaler Aufwandsersatz sollte deswegen ausdrücklich per Satzung erlaubt werden.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Freibeträge für Ehrenamt und Übungsleiter erhöht

Sportler und Vereine, aufgepasst! Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen. Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG). Nachfolgend eine erste Übersicht zum GemEntBG:

Übungsleiter und Ehrenamtsfreibetrag wird erhöht
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Das Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).

Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit
Eingeführt wird mit dem neuen § 60a AO eine von Fachleuten seit langem geforderte gesetzliche Verankerung des Verfahrens für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur im Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.

Für die Praxis hat diese Neuregelung keine große Bedeutung. Die Rechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften, deren Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entsprochen wurde, gibt es in der Rechtsprechung schon jetzt. Das wird lediglich gesetzlich verankert.

Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht
Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des unterstützen Personenkreises bei mildtätigen Organisationen wird vereinfacht. Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig (§ 53 AO).

Gültigkeit des Freistellungsbescheids
Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich verankert. An den Fristen – 5 Jahre bzw. 3 Jahre für den vorläufigen Bescheid – ändert sich aber nichts.

Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) wird von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmengrenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.

Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000 Euro.

Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Zu einer Vielzahl von Änderungen kommt es bei den Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung:

  • Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
  • Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
  • Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
  • Die Wiederbeschaffungsrücklage – ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage – wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
  • Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).

Firmierung als gGmbH
Eine gemeinnützige GmbH darf künftig die Abkürzung gGmbH in der Firma führen (§ 4 GmbH-Gesetz). Bisher war das von der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine eigene Rechtsform.

Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor.

Die Auffassung, dass sich aus dem BGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt, wurde schon bisher von der Finanzverwaltung vertreten. Gemeinnützige Vereine mussten deswegen die Vorstandsvergütung ausdrücklich per Satzung erlauben, wenn der Vorstand für seine Tätigkeit mehr als einen bloßen Aufwandsersatz erhalten sollte.

Die neue Ehrenamtlichkeitsklausel kann aber per Satzung abgeändert werden. Künftig müssen also auch nicht gemeinnützige Vereine eine entsprechende Klausel in die Satzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungen zahlen wollen. Da die Neuregelung des § 27 BGB erst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafür genügend Zeit.

Haftungsfreistellung für Vorstand und Vereinsmitglieder
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein – nicht das Vorstandsmitglied – die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).

Außerdem wird die Haftungsfreistellung für Organmitglieder auf einfache Vereinsmitglieder erweitert (§ 31b BGB).

Sonderregelungen für Verbrauchsstiftungen
In BGB und AO werden Sonderregelungen für Stiftungen eingeführt, die für eine bestimmte Zeit errichtet werden und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftungen). Besonderheiten gibt es hier auch beim Spendenabzug.

www.vereinsinfobrief.de

Erfolgreiches Sponsoring mit dem Sportausweis

Verbuchung von Einnahmen aus Sachsponsoring

Sachleistungen von Sponsoren werden in der Buchführung häufig nicht oder nicht korrekt erfasst, weil kein Geldfluss vorliegt und deswegen die Erfassung und Bewertung der Einnahmen unklar ist.

Bei der gemeinnützigen Organisation können Leistungen aus Sponsoring je nach Art der Gegenleistung unterschiedlich einzuordnen sein:

als Einnahme des ideellen Bereich (Sachspende), wenn keine nennenswerte werbende Gegenleistung erfolgt (bloße Nennung und Ehrung des Sponsors ohne besondere Hervorhebung)
in der steuerfreien Vermögensverwaltung, wenn es sich um eine bloße Duldungsleistung handelt – vor allem die Erlaubnis, Namen und Logo der gemeinnützigen Einrichtung nutzen zu dürfen, ohne dass sich die gemeinnützige Einrichtung an dieser werblichen Nutzung aktiv beteiligt.
als steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wenn sich der Verein aktiv bei der Werbung beteiligt oder die Werbeleistung selbst erbringt (Werbung in Eigenregie)

Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden.

Wertermittlung
Bemessungsgrundlage für die Leistung der gemeinnützigen Einrichtung ist grundsätzlich der sog. gemeine Wert (= Verkehrswert) der Sach- oder Dienstleistung. Kann der Wert nicht ermittelt werden, ist eine Schätzung erlaubt. Anhaltspunkt für die Bewertung können die Selbstkosten, bei Sachen der Einkaufspreis des Sponsors sein. Es kommt dabei nicht auf den Wert der Werbeleistung der Einrichtung an.

Umsatzsteuer
Je nach der ertragssteuerlichen Zuordnung gelten unterschiedliche Umsatzsteuersätze.
Erbringt der Verein konkrete Werbeleistungen in Eigenregie (z. B. Trikotwerbung, Bandenwerbung, Anzeigen, Lautsprecherdurchsagen usw.) liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Es gilt der Umsatzsteuerregelsatz (19%).
Die Aufnahme eines Emblems oder Logos des Sponsors in Publikationen des Vereins gilt dagegen als bloße Duldungsleistung. Die Leistung unterliegt dann dem ermäßigten Steuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 1 Umsatzsteuergesetz). Das ist aber nur der Fall, wenn sie ohne besondere Hervorhebung des Sponsors oder Nennung von konkreten Werbebotschaften erfolgt. die Verlinkung des Sponsors auf der Website des Vereins fällt z.B. nicht darunter.
Der Sponsor und die steuerbegünstigte Einrichtung sind berechtigt, für die erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erteilen.
Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus der Rechnung des Sponsors hängt von der tatsächlichen Verwendung der Sach- oder Dienstleistung ab. Während eine Zuordnung zum ideellen Bereich den Vorsteuerabzug ausschließt, ist bei einer Nutzung im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Zweckbetrieben oder der Vermögensverwaltung der Vorsteuerabzug zulässig – natürlich nur, soweit hier auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen erfolgen.

Die Verbuchung
Auch wenn kein Geldzufluss erfolgt, müssen die Einnahmen buchhalterisch erfasst werden. Das ergibt sich einerseits aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, nach der alle Geschäftsvorfälle zu erfassen sind. Andererseits führen auch Tauschvorgänge grundsätzlich zu einer Gewinnrealisierung.
Für Organisationen mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die immer zum Zuflusszeitpunkt buchen, ungewohnt ist dabei, dass nicht auf die üblichen Finanzkonten (Kasse oder Bank) gebucht werden kann. Statt dessen wird der Ertrag faktisch gegen ein Aufwandskonto (z. B. Sportkleidung) oder ein Bestandskonto (z. B. Fahrzeuge) gebucht. Da übliche Finanzbuchhaltungsprogramme das nicht erlauben, muss ein Verrechnungskonto dazwischen geschaltet werden. Das kann ein allgemeines Forderungskonto (Forderung aus Lieferungen und Leistungen) oder ein anderen Verrechnungskonto sein. Es wird zunächst die Einnahme gegen dieses Verrechnungskonto gebucht. Dann wird der Saldo des Verrechungskonto gegen das entsprechende Aufwandskonto ausgeglichen. Die Umsatzsteuer wird – soweit fällig – wie gewohnt erfasst.

Quelle: www.vereinsknowhow.de