Mindestlohn: Klarstellung für Vertragsamateure und ehrenamtliche Tätigkeiten auf Mini-Job-Basis

Sogenannte Vertragsamateure im Sport fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Dies stellte jetzt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, fest, die sich in Berlin mit führenden Vertretern des Sports getroffen hatte, um rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang zu erörtern. Bei Vertragsamateuren handelt es sich um Mitglieder der Vereine, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten und in der Regel als Mini-Jobber angemeldet sind.

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Foto: Dirk Vorderstraße I creative commons

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert dazu auf seiner Webseite: Grundsätzlich gelte der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel sei eine Anmeldung zum Mini-Job mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, so dass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben im Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses jedoch das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen sollen. Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit sei davon auszugehen, dass es sich trotz Mini-Job nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handele und der Mindestlohn keine Anwendung findet.

Darüber hinaus wurde in dem Gespräch auch geklärt, wie jene ehrenamtlichen Tätigkeiten zu handhaben seien, die ebenfalls oft auf Minijob-Basis ausgeführt würden, beispielsweise als Übungsleiter oder Platzwart. Hier soll künftig die Empfehlung gelten, auf die Einordnung als Mini-Job zu verzichten, sondern die Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz abzugelten.

Mit dieser Klarstellung auf Basis des geltenden Mindestlohngesetzes würde den Sportvereinen eine einfach handhabbare Lösung entlang der bisherigen Praxis angeboten.

(Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ dosb.de)

Ehrenamt und 256-Euro-Grenze

Nach § 22 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind „sonstige Einkünfte“ nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie unter 256 Euro im Kalenderjahr betragen. Sonstige Einkünfte werden angenommen, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt und eine Überschusserzielungsabsicht fehlt.

Ein neuerer Erlass der Oberfinanzdirektion Frankfurt zeigt das am Beispiel von Rettungsschwimmern (14.05.2014, S 2257 A – 11 – St 220):
Die Rettungsschwimmer stehen in keinem Arbeitsverhältnis – weder zu den Einsatzgemeinden noch zum DLRG. Sie erzielen somit keine Einkünfte nach § 19 EStG (nichtselbständige Arbeit). Deswegen greift die Regelung des § 22 Nr. 3 EStG für sonstige Einkünfte: Sie sind nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.

Vorstandsämter

Die unentgeltliche Ausübung eines Ehrenamtes, beispielsweise als Vereinsvorsitzender oder als Kassierer, begründet kein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinne. Zivilrechtlich liegt ein Auftragsverhältnis vor (§§ 662ff BGB) – eine sog. unentgeltliche Geschäftsbesorgung.

Daran ändert grundsätzlich auch die allgemein übliche Regelung nichts, dass diesen ehrenamtlich Tätigen die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden, dazu zählen beispielsweise Reisekosten, Portokosten und Telefongebühren. Erhält ein ehrenamtlich tätiger Vereinsfunktionär eine monatliche Aufwandsentschädigung, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn oder um eine andere steuerliche Einkunftsart, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nicht übersteigen, also im Regelfall gerade den Aufwand abdecken oder auch nur unwesentlich übersteigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass es bereits an der Absicht fehlt, Überschüsse zu erzielen, so dass es sich bei dem gewährten Aufwendungsersatz um nicht steuerbare Einnahmen handelt (BFH-Urteile vom 23.10.1992, VI R 59/91 – zu Amateurfußballspielern – und vom 4.08.1994, VI R 94/93 – zu Sanitätshelfern).

Aufwandsersatz über die nachgewiesenen Aufwendungen hinaus

Ein Aufwandsersatz – d.h. die Erstattung nachgewiesener, tatsächlich angefallener Kosten – ist steuerfrei. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist auch eine geringfügig über die „Selbstkosten“ hinausgehende Erstattung nicht als Überschusserzielungsabsicht zu werten. Zur Vereinfachung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten, der über die steuerlich als Werbungskosten/Betriebsausgaben hinausgehenden Beträge geleistet wird, nur dann steuerpflichtig ist, wenn er im Kalenderjahr den Betrag von 256 Euro erreicht. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze. Das bedeutet, dass der volle Betrag steuerpflichtig ist, falls im Kalenderjahr Aufwendungsersatz gewährt wird, der die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Beträge um mindestens 256 Euro übersteigt.

Beispiel: Ein Schiedsrichter erhält für 22 Einsätze im Kalenderjahr jeweils 12 Euro pro Einsatz (= 264 Euro). Kann er keine Werbungskosten/Betriebsausgaben (z. B. Fahrtkosten) abziehen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig.
Wären dem ehrenamtlichen Schiedsrichter bei einem auswärtigen Einsatz tatsächliche Fahrtkosten für eine Strecke von 40 km entstanden (40 km × 0,30 € = 12 €), die ebenfalls mit dem Aufwendungsersatz abgegolten werden, würde der Erstattungsbetrag nur um 252 Euro (264 – 12 Euro) über den als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen liegen. Der Aufwendungsersatz würde sich dann innerhalb der Freigrenze bewegen und deshalb nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Ehrenamtsfreibetrag und 256-Euro-Grenze

Im Rahmen des Steuerbefreiung des Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26 a EStG) sind Zahlungen bis 720 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Handelt es ich bei den Zahlungen um sonstige Einkünfte, kann dann zusätzlich die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 Euro in Anspruch genommen werden (BMF, 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Da Amateursportler nach Auffassung des BMF den Ehrenamtsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, ist hier die 256-Euro-Grenze nach wie vor wichtig.

Nicht klar ist, in welchen Fällen die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale weder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit noch aus abhängiger Beschäftigung sind. Die 720 Euro pro Jahr lassen sich in der Regel aber als pauschaler Aufwandsersatz darstellen. Dann wären darüber hinaus gehende Zahlungen im Rahmen der Freigrenze des § 22 Absatz 3 EStG (also unter 256 Euro) steuerfrei.

(Quelle: Vereinsknowhow)

Begrenzung der Haftung: Gesetzeslage vs. Praxis

Mit dem 2009 im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen wurden die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, dass insofern die persönlichen Haftungsrisiken zu vernachlässigen wären. Der Geltungsbereich ist wesentlich geringer, als es zunächst den Anschein hat.

Die Schadenspraxis zeigt, dass insbesondere bei internen Auseinandersetzungen mit dem Vorstand häufig Pflichtverletzungen mit dem – wenn auch nur behaupteten – Vorwurf der groben Fahrlässigkeit verbunden sind. Damit liegt die Hürde für die Vorstandmitglieder so hoch, dass sie in die Defensive geraten und sich dann mit juristischem Beistand wehren müssen.

Vor gut fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Zielsetzung dieses Gesetzes ist es, sowohl die externe als auch die interne Haftung, also die Haftung gegenüber Dritten wie auch gegenüber dem Verein und den Mitgliedern des Vereins, für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden zu verbessern und eine angemessene Begrenzung der zivil- und steuerrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände zu erreichen.

Der Geltungs- und Anwendungsbereich des Gesetzes ist jedoch weitaus geringer, als es zunächst scheinen mag, und gilt von vornherein nur für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder. Die Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen wird daher im Gros der Fälle mit unveränderten erheblichen Haftungsrisiken verbunden bleiben. Zu nennen sind etwa größere Sportvereine und Vereine mit Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, aber auch allgemein prosperierende Vereine.

Selbst bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern kann – etwa mangels klarer Geschäftsverteilungsregeln – das Risiko bei einer Außenhaftung bestehen bleiben.

Die wesentlichen Regelungen lassen sich wie folgt aufgliedern:

Interne Haftungsbegrenzung

  • Vorstandsmitglieder haften nach der neuen Regelung des § 31a Abs. 1 BGB dem Verein für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nicht, soweit dessen Verursachung lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bleibt hingegen gegenüber der bisherigen Rechtslage unverändert, wenn dem Vorstand grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz bei der Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht zur Last zu legen ist.
  • Liegt lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist auch die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins ausgeschlossen, nicht hingegen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • Die Haftungsbegrenzung setzt eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorstandsmitglieder entweder unentgeltlich tätig werden oder nicht mehr als 720 Euro jährlich als Vergütung erhalten.

Externe Haftungsbegrenzung 


  • Haftet ein Vorstandsmitglied einem Dritten (außerhalb von Verein und Vereinsmitgliedern) gegenüber und liegt wiederum lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, kann es vom Verein Freistellung von etwaigen Verbindlichkeiten verlangen (§ 31a Abs. 2 BGB).
  • Besteht der Vereinsvorstand aus mehreren Personen und ist eine Aufteilung einzelner Ressortzuständigkeiten schriftlich und vorweg erfolgt, besteht nach neuer gesetzlicher Regelung keine Überwachungspflicht der nicht ressortzuständigen Mitglieder des Vorstands mehr gegenüber dem zuständigen Mitglied. Diese Einschränkungen gelten hiernach für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten sowie für die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Anlegung eines überzogenen Haftungsmaßstabs soll für nicht zuständige Vereinsvorstandsmitglieder durch Einfügung ergänzender Regelungen in Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch vermieden werden.

Quelle: vereinsknowhow.de

D&O-Versicherung gegen trügerische Sicherheit?

Vereinsvorstände sollten sich trotz des – in der Praxis zu begrüßenden – aktuellen Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Selbst wenn die Voraussetzung einer „Ehrenamtlichkeit“ erfüllt ist, wird die Inanspruchnahme auch von Vereinsvorständen verstärkt öffentlich diskutiert. Mitunter scheint die Beschäftigung mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung ratsam.

Die sogenannte D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer, Vorstände, und leitende Organe im Unternehmen oder Verein rückt zunehmend in den Blickwinkel der Aufmerksamkeit.

War eine Inanspruchnahme eines Vereinsvorstandes bislang die absolute Ausnahme und zumeist auf Extremfälle beschränkt, zeigt die Praxis eine deutliche Zunahme der Anspruchsgeltendmachungen, nicht zuletzt durch Insolvenzen von größeren Sportvereinen. Am bestehenden Haftungsrisiko und -potential sowie den steigenden Fallzahlen der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Vereinsvorständen wird sich durch dieses Gesetz insoweit nur sehr wenig ändern, während die Möglichkeit der Inanspruchnahme in der Öffentlichkeit weitaus präsenter wird.

Nachstehende einfache Beispiele verdeutlichen, dass das Haftungspotential eines Vereinsvorstands leicht unterschätzt werden kann.

  • So kann bereits nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall gerade zum Schutz von Vereinsmitgliedern von den günstigen Regelungen einer Haftung gegenüber diesen durch gesonderte Satzungsregelung abgewichen werden, so dass durch den Verein selbst der bisherige Zustand erhöhter Haftung wiederhergestellt werden kann (Ergänzung in § 40 BGB abweichend von § 31a Abs. 2 BGB).
  • Die Haftung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten knüpft ohnehin nur an grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz an (§ 69 AO), so dass die Haftungsbegrenzung von vornherein nur für nicht ressortzuständige Vorstandsmitglieder greifen könnte. Selbst der Umstand, dass eine Gesellschaft von einer Steuerberatungsgesellschaft mangelhaft beraten worden ist, entlastet dabei einen – ressortzuständigen – Vorstand nicht vom Vorwurf grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten. Die Grenzen sind daher nicht sonderlich hoch, wenngleich die Gesetzesbegründung dies suggeriert.
  • Die Haftung für die ordnungs- und fristgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen knüpft weiterhin an die Erfüllung strafrechtlicher Normen an.
  • Selbst für nicht ressortzuständige Mitglieder greift die Haftungsbegrenzung nur bei vorweg bestehender Geschäfts- und Ressortverteilung. Hieran fehlt es häufig aufgrund mangelnden Problembewusstseins und nicht ausreichender externer anwaltlicher sowie steuerlicher Beratung.
  • Ein Vorstandsmitglied mit geringen Vergütungen muss sich gerade bei prosperierenden Vereinen des Risikos bewusst sein, Jahr für Jahr überprüfen zu müssen, ob die Voraussetzungen der Ehrenamtlichkeit (maximal Vergütungen von 720 Euro pro Jahr) noch vorliegen oder allgemeine äußerst strenge Haftungsmaßstäbe wie bei jedem sonstigen Unternehmensorgan Anwendung finden. Diese ständige Prüfung birgt regelmäßig Unsicherheiten bei der Bestimmung des zu beachtenden Pflichtenkreises.

Es erscheint daher gerade unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mehr denn je sinnvoll, sich als Vereinsvorstand mit der Möglichkeit und Notwendigkeit des Abschlusses einer D&O-Versicherung zu beschäftigen. D&O-Versicherungen für Vereinsvorstände werden nötiger als bislang erkannt. Dies gilt auch für die Höhe vereinbarter Versicherungssummen. Diese sollten unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Regelungen und einer sich ändernden Anspruchsmentalität ebenfalls überprüft und ggf. angepasst werden. (Quelle: vereinsknowhow.de)

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Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil III

Mit der Zustimmung im Bundesrat am 1. März diesen Jahres ist das neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit den Reformen. Der abschließende Teil setzt sich auseinander mit den Änderungen beim Spendenrecht und mit der Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes.

1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen beim Spendenrecht

Auch zum Spendenrecht enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz einige Neuerungen:

Gleiche Haftungstatbestände bei Aussteller- und Veranlasserhaftung

Nach § 10b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) haftet der Spendenempfänger für die Richtigkeit der Angaben auf der Spendenbestätigung und die zweckgemäße Verwendung der Spendenmittel.

Unterschieden wird hier zwischen

  • der Ausstellerhaftung (für unrichtig ausgestellte Spendenbestätigungen)
  • und der Veranlasserhaftung (für die zweckentfremdete Verwendung von Zuwendungen)

Bei der Ausstellerhaftung war schon bisher ein Verschulden – ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – vorausgesetzt. Die Veranlasserhaftung galt dagegen bisher auch ohne Verschulden und bei nur leichter Fahrlässigkeit.
Das wird durch die Neufassung des § 10b Abs. 4 EStG geändert. Künftig greift die Haftung in beiden Fällen nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Anders als bei der Ausstellerhaftung gibt es bei der Veranlasserhaftung einen Durchgriff auf das Privatvermögen des gesetzlichen Vertreters (z. B. des Vorstands), wenn die Körperschaft die Haftungssumme nicht aufbringen kann. Durch die Gesetzesänderung verringert sich also das persönliche Haftungsrisiko.

Während bei der Ausstellerhaftung eine Reihe von Fällen denkbar sind, bei denen nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (z. B. bei der Bevollmächtigung von Personen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen oder dem Schutz des EDV-Systems gegen unbefugte Zugriffe bei maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen) ist eine leichte Fahrlässigkeit im Bereich der Veranlasserhaftung nur schwer vorzustellen. Fehlende Kenntnis z. B. über die zulässigen Verwendungszwecke bei Spendenmitteln würden regelmäßig schon eine grobe Fahrlässigkeit bedeuten. In der Praxis wird sich also bei der Haftungssituation kaum etwas ändern.

Umsatzsteuer als Teil des Spendenbetrags

Durch eine Ergänzung des Absatzes 3 in § 10b EStG wird klargestellt, dass bei Spenden aus Betriebsvermögen die Umsatzsteuer Teil des Spendenbetrags ist. Das ist nicht neu, sondern nur eine gesetzliche Klarstellung.
Nach § 3 Absatz 1b Nr. 3 UStG sind auch unentgeltliche Zuwendungen umsatzsteuerbar (sog. unentgeltliche Wertabgaben). Entnimmt ein Unternehmer Sachmittel oder Leistungen (Aufwandsspenden) aus seinem Betriebsvermögen für eine Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation, muss er auf den Entnahmewert die Umsatzsteuer abführen. Die gemeinnützige Organisation darf die auf der Entnahme der gespendeten Sache lastende Umsatzsteuer in der Zuwendungsbestätigung mit bescheinigen. Der Wert bei Sach- und Aufwandsspenden ist also der Bruttopreis der Sachspende einschließlich der Umsatzsteuer.

Kein erhöhter Spendenabzug bei Verbrauchsstiftungen

Nach § 10b Absatz 1a EStG ist bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ein erhöhter Spendenabzug möglich. Im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren kann der Spender neben den üblichen Höchstbeträgen bis zu 1 Million Euro zusätzlich steuerlich geltend machen.

Der neue § 10b Absatz 1a Satz 2 EStG stellt klar, dass diese Regelung nicht für sogenannte Verbrauchsstiftungen gilt. Das sind Stiftungen, die nicht auf einen dauerhaften Erhalt des Vermögensstock ausgerichtet sind. Durch die Neuregelung des § 80 BGB wurde diese Sonderform der Stiftung gesetzlich verankert.

Doppelter Abzugsbetrag bei Ehepartnern

Ebenfalls gesetzlich geklärt ist jetzt in § 10b Absatz 1a EStG, dass der erhöhte Spendenabzugsbetrag in den Vermögensstock einer Stiftung für beide Ehepartner gilt. Werden Sie zusammen veranlagt, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2 Millionen.

2. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes

Geklärt wird durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen für Vorstandsvergütungen. Bisher war umstritten, ob sich aus dem zivilen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend eine satzungsrechtliche Grundlage brauchen.

Nach § 27 Abs. 3 BGB galt bisher, dass „auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung“ finden. Der Vorstand steht demnach in einem Auftragsverhältnis zum Verein. Diese Geschäftsbesorgung erfolgt nach § 662 BGB – auf den § 27 Abs. 3 BGB aber nicht verweist – unentgeltlich.

§ 27 Abs. 3 BGB erhält nun folgenden Zusatz: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“

Dieses Vergütungsverbot ist aber nachgiebig. Nach § 40 BGB findet § 27 Abs. 3 „insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt“. Das bedeutet aber, dass eine Aufhebung dieser Unentgeltlichkeitsklausel nur per Satzung möglich ist – nicht etwa durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Finanzverwaltung hat schon bisher die Auffassung vertreten, dass sich aus § 27 Abs. 3 BGB die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt (AEAO, Ziffer 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3). Mit Einführung der Ehrenamtspauschale wurde deshalb von gemeinnützigen Vereinen verlangt, ihre Satzung um eine entsprechende Vergütungsregelung zu ergänzen. Die Frist dafür lief zu Ende 2010 ab. Seitdem gelten Vorstandsvergütungen als gemeinnützigkeitsschädlich, wenn die Satzung sie nicht ausdrücklich erlaubt.

Das Vergütungsverbot umfasst aber nicht alle Zahlungen an Vorstandsmitglieder. Zulässig ist ein Aufwandsersatz – für Ausgaben in angemessener Höhe, die tatsächlich angefallen sind. Nach § 670 BGB hat der Vorstand darauf sogar einen gesetzlichen Anspruch.

Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit (z.B. Zahlungen für Gehaltsausfall, pauschale Aufwandserstattungen).

Die Finanzverwaltung erlaubt einen pauschalen Aufwandsersatz auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung. Der Einzelnachweis der Auslagen ist danach nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen. Das gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Ob sich diese Regelung mit den Vorgaben des BGB deckt, ist fraglich. Auch ein pauschaler Aufwandsersatz sollte deswegen ausdrücklich per Satzung erlaubt werden.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Der neue Vereinskompass von Lexware ist da!

Den Vereinsvorstand dürften vor allem die neuen Regelungen zu dem erhöhten Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag interessieren. Ein wichtiges Thema ist aber auch das neue SEPA-Lastschriftverfahren. Welche vorbereitenden Maßnahmen Vereine jetzt dafür schon treffen sollten, steht im Kompass. Ebenso die neuen Vorgaben zum Spendenrecht, die Sozialversicherungswerte 2013 und aktuelle Informationen zur Berufsgenossenschaft. Ehrenamtliche, die sich mit Steuerthemen im Verein beschäftigen, finden Wissenswertes zur elektronischen Bilanz, der E-Rechnung und dem ELStAM-Verfahren.

Lexware_Themen_BannerZusammengetragen hat diese und viele weitere praktische Informationen rund um die Vereinsarbeit der Freiburger Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, einer der renommiertesten Vereinsexperten Deutschlands. Prof. Geckle ist unter anderem als Steuerreferent des Badischen Sportbundes, des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie des Deutschen Golfverbands tätig, lehrt an verschiedenen Universitäten Vereinsrecht und Vereinsmanagement und gibt das Standardwerk „Lexware der verein“ heraus.

Der „Vereinskompass 2013“ eignet sich ideal als Geschenk für Vereinskollegen, ehrenamtliche oder angestellte Mitarbeiter. Ab einer Auflage von 50 Exemplaren bietet Lexware den Kompass zu attraktiven Staffelpreisen an.

Alle Informationen zum Vereinskompass unter: www.lexware.de/shop/verein/

Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil I

Am 1. März diesen Jahres hat der Bundesrat die notwendige Zustimmung zum „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ erteilt. Das Gesetz tritt damit in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. In Teil eins mit der Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages.

Zu den wichtigen Neuerungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes gehört die Anhebung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags.

  • Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht.
  • Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz) erhöht sich von 500 auf 720 Euro.

Alle Regelungen, die den Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag betreffen, treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Da es sich um einen Jahresfreibetrag handelt, kann schon im laufenden Jahr die Erhöhung ausgeschöpft werden. Möglich wäre es also, bei monatlicher Zahlung die in den ersten Monaten nicht ausgeschöpften Beträge verteilt auf die Folgemonate – oder in einer Summe – auszuzahlen.

Freibeträge und Minijob

Freibeträge und Minijob können wie bisher kombiniert werden. Wird eine monatliche Vergütung bezahlt, die über den Freibeträgen liegt, kann zunächst die Grenze für geringfügige Beschäftigungen (Minijob) ausgenutzt werden. Künftig können so beim Übungsleiterfreibetrag bis zu 650 Euro (450 Euro Minijob plus 200 Euro Übungsleiterfreibetrag) bezahlt werden, ohne dass die Minijob-Grenze überschritten wird. Beim Ehrenamtsfreibetrag sind es entsprechend 510 Euro.

Behandlung der Einnahmen bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern

Angehoben wurden auch die sozialversicherungsrechtlichen Freigrenzen. Bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern werden also die erhöhten Freibeträge berücksichtigt.

Regelungen zur Anhebung der Vergütungen schaffen

Gemeinnützige Einrichtungen, die ihren Mitarbeitern die erhöhten Freibeträge gewähren wollen, können aber nicht umstandslos die Vergütungen erhöhen. Es gilt nämlich generell, dass für alle Zahlungen eine rechtliche Grundlage bestehen muss. Andernfalls könnten die erhöhten Vergütungen bei (Vorstands-)Mitgliedern als verdeckte Gewinnausschüttung, bei Dritten als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden – was zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen könnte.

Wichtig:

  • Eventuelle Obergrenzen die Satzung oder Vereinsordnungen festlegen, müssen angepasst werden.
  • Sind Vergütungshöhen vertraglich festgelegt, müssen die Verträge entsprechend geändert oder ergänzt werden.
  • In allen anderen Fällen ist zumindest ein Vorstandbeschluss erforderlich, der als Nachweis gegenüber dem Finanzamt auf jeden Fall schriftlich gefasst werden sollte. Verlangt die Satzung bei der Zahlung von Vergütungen die Zustimmung der Mitgliederversammlung, muss dort ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Das gilt auch für die Rückspende von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag: Eine Zuwendungsbestätigung darf nur ausgestellt werden, wenn ein Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe bestand. Die Höhe der Vergütung muss also eindeutig geregelt sein, auch wenn auf die Auszahlung in Form einer Aufwandsspende verzichtet wird.

Quelle: Vereinsknowhow.de

Freibeträge für Ehrenamt und Übungsleiter erhöht

Sportler und Vereine, aufgepasst! Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen. Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG). Nachfolgend eine erste Übersicht zum GemEntBG:

Übungsleiter und Ehrenamtsfreibetrag wird erhöht
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Das Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).

Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit
Eingeführt wird mit dem neuen § 60a AO eine von Fachleuten seit langem geforderte gesetzliche Verankerung des Verfahrens für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur im Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.

Für die Praxis hat diese Neuregelung keine große Bedeutung. Die Rechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften, deren Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entsprochen wurde, gibt es in der Rechtsprechung schon jetzt. Das wird lediglich gesetzlich verankert.

Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht
Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des unterstützen Personenkreises bei mildtätigen Organisationen wird vereinfacht. Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig (§ 53 AO).

Gültigkeit des Freistellungsbescheids
Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich verankert. An den Fristen – 5 Jahre bzw. 3 Jahre für den vorläufigen Bescheid – ändert sich aber nichts.

Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) wird von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmengrenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.

Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000 Euro.

Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Zu einer Vielzahl von Änderungen kommt es bei den Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung:

  • Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
  • Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
  • Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
  • Die Wiederbeschaffungsrücklage – ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage – wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
  • Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).

Firmierung als gGmbH
Eine gemeinnützige GmbH darf künftig die Abkürzung gGmbH in der Firma führen (§ 4 GmbH-Gesetz). Bisher war das von der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine eigene Rechtsform.

Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor.

Die Auffassung, dass sich aus dem BGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt, wurde schon bisher von der Finanzverwaltung vertreten. Gemeinnützige Vereine mussten deswegen die Vorstandsvergütung ausdrücklich per Satzung erlauben, wenn der Vorstand für seine Tätigkeit mehr als einen bloßen Aufwandsersatz erhalten sollte.

Die neue Ehrenamtlichkeitsklausel kann aber per Satzung abgeändert werden. Künftig müssen also auch nicht gemeinnützige Vereine eine entsprechende Klausel in die Satzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungen zahlen wollen. Da die Neuregelung des § 27 BGB erst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafür genügend Zeit.

Haftungsfreistellung für Vorstand und Vereinsmitglieder
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein – nicht das Vorstandsmitglied – die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).

Außerdem wird die Haftungsfreistellung für Organmitglieder auf einfache Vereinsmitglieder erweitert (§ 31b BGB).

Sonderregelungen für Verbrauchsstiftungen
In BGB und AO werden Sonderregelungen für Stiftungen eingeführt, die für eine bestimmte Zeit errichtet werden und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftungen). Besonderheiten gibt es hier auch beim Spendenabzug.

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