Ehrenamt und 256-Euro-Grenze

Nach § 22 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind „sonstige Einkünfte“ nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie unter 256 Euro im Kalenderjahr betragen. Sonstige Einkünfte werden angenommen, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt und eine Überschusserzielungsabsicht fehlt.

Ein neuerer Erlass der Oberfinanzdirektion Frankfurt zeigt das am Beispiel von Rettungsschwimmern (14.05.2014, S 2257 A – 11 – St 220):
Die Rettungsschwimmer stehen in keinem Arbeitsverhältnis – weder zu den Einsatzgemeinden noch zum DLRG. Sie erzielen somit keine Einkünfte nach § 19 EStG (nichtselbständige Arbeit). Deswegen greift die Regelung des § 22 Nr. 3 EStG für sonstige Einkünfte: Sie sind nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.

Vorstandsämter

Die unentgeltliche Ausübung eines Ehrenamtes, beispielsweise als Vereinsvorsitzender oder als Kassierer, begründet kein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinne. Zivilrechtlich liegt ein Auftragsverhältnis vor (§§ 662ff BGB) – eine sog. unentgeltliche Geschäftsbesorgung.

Daran ändert grundsätzlich auch die allgemein übliche Regelung nichts, dass diesen ehrenamtlich Tätigen die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden, dazu zählen beispielsweise Reisekosten, Portokosten und Telefongebühren. Erhält ein ehrenamtlich tätiger Vereinsfunktionär eine monatliche Aufwandsentschädigung, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn oder um eine andere steuerliche Einkunftsart, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nicht übersteigen, also im Regelfall gerade den Aufwand abdecken oder auch nur unwesentlich übersteigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesen Fällen davon auszugehen, dass es bereits an der Absicht fehlt, Überschüsse zu erzielen, so dass es sich bei dem gewährten Aufwendungsersatz um nicht steuerbare Einnahmen handelt (BFH-Urteile vom 23.10.1992, VI R 59/91 – zu Amateurfußballspielern – und vom 4.08.1994, VI R 94/93 – zu Sanitätshelfern).

Aufwandsersatz über die nachgewiesenen Aufwendungen hinaus

Ein Aufwandsersatz – d.h. die Erstattung nachgewiesener, tatsächlich angefallener Kosten – ist steuerfrei. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist auch eine geringfügig über die „Selbstkosten“ hinausgehende Erstattung nicht als Überschusserzielungsabsicht zu werten. Zur Vereinfachung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten, der über die steuerlich als Werbungskosten/Betriebsausgaben hinausgehenden Beträge geleistet wird, nur dann steuerpflichtig ist, wenn er im Kalenderjahr den Betrag von 256 Euro erreicht. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze. Das bedeutet, dass der volle Betrag steuerpflichtig ist, falls im Kalenderjahr Aufwendungsersatz gewährt wird, der die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Beträge um mindestens 256 Euro übersteigt.

Beispiel: Ein Schiedsrichter erhält für 22 Einsätze im Kalenderjahr jeweils 12 Euro pro Einsatz (= 264 Euro). Kann er keine Werbungskosten/Betriebsausgaben (z. B. Fahrtkosten) abziehen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig.
Wären dem ehrenamtlichen Schiedsrichter bei einem auswärtigen Einsatz tatsächliche Fahrtkosten für eine Strecke von 40 km entstanden (40 km × 0,30 € = 12 €), die ebenfalls mit dem Aufwendungsersatz abgegolten werden, würde der Erstattungsbetrag nur um 252 Euro (264 – 12 Euro) über den als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen liegen. Der Aufwendungsersatz würde sich dann innerhalb der Freigrenze bewegen und deshalb nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Ehrenamtsfreibetrag und 256-Euro-Grenze

Im Rahmen des Steuerbefreiung des Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26 a EStG) sind Zahlungen bis 720 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Handelt es ich bei den Zahlungen um sonstige Einkünfte, kann dann zusätzlich die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 Euro in Anspruch genommen werden (BMF, 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Da Amateursportler nach Auffassung des BMF den Ehrenamtsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, ist hier die 256-Euro-Grenze nach wie vor wichtig.

Nicht klar ist, in welchen Fällen die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale weder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit noch aus abhängiger Beschäftigung sind. Die 720 Euro pro Jahr lassen sich in der Regel aber als pauschaler Aufwandsersatz darstellen. Dann wären darüber hinaus gehende Zahlungen im Rahmen der Freigrenze des § 22 Absatz 3 EStG (also unter 256 Euro) steuerfrei.

(Quelle: Vereinsknowhow)