Tipps zur Bildung des Vereinsvorstands

Die meisten Vereinssatzungen bleiben bei der Berücksichtigung der organisatorischen Bedürfnisse des Vereins weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück. Gerade Größe und Zusammensetzung des Vorstands sind ein typisches Beispiel dafür. Passende Satzungsregelungen ersparen nicht nur Probleme bei den Vorstandswahlen, sondern ermöglichen auch eine effizientere Leitung des Vereins.

Die Ämter

Die meisten Vereinssatzungen legen bestimmte Ämter innerhalb des Vorstands fest – wie 1. Vorsitzender, Kassenwart, Schriftführer usw. Weil diese Funktionen meist nicht näher definiert sind, haben diese Zuweisungen kaum Bedeutung. Der 1. Vorsitzende hat keine Sonderrechte, wenn es die Satzung nicht so vorgibt. Das Gleiche gilt für die Haftung des Vorstands. Auch hier haben die Vorsitzenden keinen Sonderstatus – es sei denn, sie sind die einzigen vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands.

Die gesetzliche Vorgabe lautet lediglich, dass der Verein einen Vorstand haben muss. Er muss aus mindestens einer Person bestehen. Vorgaben für bestimmte Ämter gibt es nicht, das macht allein die Satzung.

Diese Aufgabenteilung erschwert es nicht selten, Kandidaten für die Ämter zu finden. Gerade der Posten des Vorsitzenden ist wegen der vermeintlich höheren Verantwortung oft schwer zu besetzen.

Die Lösung kann darin bestehen, auf eine Ämterzuweisung zu verzichten oder eine Ressortaufteilung dem Vorstand zu überlassen. Eine gleichverteilte Verantwortung erleichtert es, zur Mitarbeit im Vorstand zu motivieren. Die Satzungsregelung dafür könnte lauten: „Der Vorstand besteht aus x Personen. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. Über die interne Aufgabenverteilung entscheidet der Vorstand in seiner Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird.“

Die Zahl der Vorstandsmitglieder

Zu den häufigsten Problemen bei der Wahl des Vorstands gehört, dass nicht alle vorgesehenen Ämter besetzt werden können – ein Problem, das sich ausschließlich aus der Satzung ergibt. Die Zahl der Vorstandsmitglieder muss nämlich nicht geregelt werden. Nur eine Mindestzahl muss festgelegt sein.

Es bietet sich deswegen an, die Größe des Vorstandes an die aktuellen Erforderlichkeiten anzupassen und diese ergeben sich nicht selten aus dem Mangel an Kandidaten. Finden sich nicht genug für die vorgesehenen Ämter, bleibt als Ausweg ohnehin nur eine Satzungsänderung. Besser ist hier vorzubauen. Etwa mit folgender Regelung: „Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Bestellung des Vorstands.“

Effizienz in der Vorstandsarbeit

Eine zu große Anzahl von Vorstandsmitgliedern führt nicht selten dazu, dass Mitglieder gewählt werden, die nicht „miteinander können“. Aus schierem Mangel an Kandidaten findet sich manchmal sogar für vereinsbekannte Querulanten ein Posten. Ob es auch Sicht der demokratischen Willensbildung wünschenswert ist, alle Fraktionen in der Mitgliederversammlung im Vorstand abzubilden, mag dahingestellt bleiben; der Effizienz der Vorstandsarbeit ist es meist nicht förderlich. Zumal die Mitgliederversammlung durch ihr direktes Weisungsrecht ein gutes Kontrollorgan ist.

Außerdem wäre es wünschenswert, die Vorstandsmitglieder nach fachlicher Kompetenz auszuwählen. Hier bietet sich eine in der Organisationstheorie als Stabsmodell bekannte Lösung an: Neben die Leitungspositionen mit Entscheidungskompetenz werden Fachleute (ein Stab) gestellt, die nicht entscheidungsbefugt sind. Im Vereinsvorstand kann das in der Weise geschehen, dass der gewählte Vorstand selbst weitere fachlich versierte Vorstandsmitglieder bestellt. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Kernvorstand wird also durch einen Fachvorstand ergänzt. Dabei bietet sich an, die Vertretungsberechtigung – und damit auch die Außenhaftung – auf den Kernvorstand zu beschränken:

„Der Vorstand besteht aus

  • drei Vorstandsmitgliedern im Sinne des BGB (Kernvorstand). Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist einzeln vertretungsberechtigt.
  • weiteren Vorstandsmitgliedern ohne Vertretungsberechtigung (Fachvorstand), die vom Kernvorstand bestellt und abberufen werden. Über die Zahl der Mitglieder des Fachvorstandes, ihren Aufgabenbereich und ihre Amtsdauer entscheidet der Kernvorstand. Die Bestellung der Mitglieder des Fachvorstandes wird von der Mitgliederversammlung bestätigt. Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung der Mitglieder des Fachvorstandes jederzeit widerrufen.“

Der Fachvorstand kann in seiner Entscheidungskompetenz dahingehend beschränkt werden, dass er kein Stimmrecht hat oder eine gegenüber dem Kernvorstand geringere Stimmgewichtung.

Flexiblen und angepassten Modellen der Vorstandsbildung sind kaum Grenzen gesetzt. Lediglich die Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung kann nicht ausgeschlossen werden.

Begrenzung der Haftung: Gesetzeslage vs. Praxis

Mit dem 2009 im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen wurden die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, dass insofern die persönlichen Haftungsrisiken zu vernachlässigen wären. Der Geltungsbereich ist wesentlich geringer, als es zunächst den Anschein hat.

Die Schadenspraxis zeigt, dass insbesondere bei internen Auseinandersetzungen mit dem Vorstand häufig Pflichtverletzungen mit dem – wenn auch nur behaupteten – Vorwurf der groben Fahrlässigkeit verbunden sind. Damit liegt die Hürde für die Vorstandmitglieder so hoch, dass sie in die Defensive geraten und sich dann mit juristischem Beistand wehren müssen.

Vor gut fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Zielsetzung dieses Gesetzes ist es, sowohl die externe als auch die interne Haftung, also die Haftung gegenüber Dritten wie auch gegenüber dem Verein und den Mitgliedern des Vereins, für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden zu verbessern und eine angemessene Begrenzung der zivil- und steuerrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände zu erreichen.

Der Geltungs- und Anwendungsbereich des Gesetzes ist jedoch weitaus geringer, als es zunächst scheinen mag, und gilt von vornherein nur für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder. Die Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen wird daher im Gros der Fälle mit unveränderten erheblichen Haftungsrisiken verbunden bleiben. Zu nennen sind etwa größere Sportvereine und Vereine mit Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, aber auch allgemein prosperierende Vereine.

Selbst bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern kann – etwa mangels klarer Geschäftsverteilungsregeln – das Risiko bei einer Außenhaftung bestehen bleiben.

Die wesentlichen Regelungen lassen sich wie folgt aufgliedern:

Interne Haftungsbegrenzung

  • Vorstandsmitglieder haften nach der neuen Regelung des § 31a Abs. 1 BGB dem Verein für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nicht, soweit dessen Verursachung lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bleibt hingegen gegenüber der bisherigen Rechtslage unverändert, wenn dem Vorstand grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz bei der Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht zur Last zu legen ist.
  • Liegt lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist auch die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins ausgeschlossen, nicht hingegen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • Die Haftungsbegrenzung setzt eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorstandsmitglieder entweder unentgeltlich tätig werden oder nicht mehr als 720 Euro jährlich als Vergütung erhalten.

Externe Haftungsbegrenzung 


  • Haftet ein Vorstandsmitglied einem Dritten (außerhalb von Verein und Vereinsmitgliedern) gegenüber und liegt wiederum lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, kann es vom Verein Freistellung von etwaigen Verbindlichkeiten verlangen (§ 31a Abs. 2 BGB).
  • Besteht der Vereinsvorstand aus mehreren Personen und ist eine Aufteilung einzelner Ressortzuständigkeiten schriftlich und vorweg erfolgt, besteht nach neuer gesetzlicher Regelung keine Überwachungspflicht der nicht ressortzuständigen Mitglieder des Vorstands mehr gegenüber dem zuständigen Mitglied. Diese Einschränkungen gelten hiernach für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten sowie für die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Anlegung eines überzogenen Haftungsmaßstabs soll für nicht zuständige Vereinsvorstandsmitglieder durch Einfügung ergänzender Regelungen in Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch vermieden werden.

Quelle: vereinsknowhow.de

D&O-Versicherung gegen trügerische Sicherheit?

Vereinsvorstände sollten sich trotz des – in der Praxis zu begrüßenden – aktuellen Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Selbst wenn die Voraussetzung einer „Ehrenamtlichkeit“ erfüllt ist, wird die Inanspruchnahme auch von Vereinsvorständen verstärkt öffentlich diskutiert. Mitunter scheint die Beschäftigung mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung ratsam.

Die sogenannte D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer, Vorstände, und leitende Organe im Unternehmen oder Verein rückt zunehmend in den Blickwinkel der Aufmerksamkeit.

War eine Inanspruchnahme eines Vereinsvorstandes bislang die absolute Ausnahme und zumeist auf Extremfälle beschränkt, zeigt die Praxis eine deutliche Zunahme der Anspruchsgeltendmachungen, nicht zuletzt durch Insolvenzen von größeren Sportvereinen. Am bestehenden Haftungsrisiko und -potential sowie den steigenden Fallzahlen der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Vereinsvorständen wird sich durch dieses Gesetz insoweit nur sehr wenig ändern, während die Möglichkeit der Inanspruchnahme in der Öffentlichkeit weitaus präsenter wird.

Nachstehende einfache Beispiele verdeutlichen, dass das Haftungspotential eines Vereinsvorstands leicht unterschätzt werden kann.

  • So kann bereits nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall gerade zum Schutz von Vereinsmitgliedern von den günstigen Regelungen einer Haftung gegenüber diesen durch gesonderte Satzungsregelung abgewichen werden, so dass durch den Verein selbst der bisherige Zustand erhöhter Haftung wiederhergestellt werden kann (Ergänzung in § 40 BGB abweichend von § 31a Abs. 2 BGB).
  • Die Haftung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten knüpft ohnehin nur an grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz an (§ 69 AO), so dass die Haftungsbegrenzung von vornherein nur für nicht ressortzuständige Vorstandsmitglieder greifen könnte. Selbst der Umstand, dass eine Gesellschaft von einer Steuerberatungsgesellschaft mangelhaft beraten worden ist, entlastet dabei einen – ressortzuständigen – Vorstand nicht vom Vorwurf grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten. Die Grenzen sind daher nicht sonderlich hoch, wenngleich die Gesetzesbegründung dies suggeriert.
  • Die Haftung für die ordnungs- und fristgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen knüpft weiterhin an die Erfüllung strafrechtlicher Normen an.
  • Selbst für nicht ressortzuständige Mitglieder greift die Haftungsbegrenzung nur bei vorweg bestehender Geschäfts- und Ressortverteilung. Hieran fehlt es häufig aufgrund mangelnden Problembewusstseins und nicht ausreichender externer anwaltlicher sowie steuerlicher Beratung.
  • Ein Vorstandsmitglied mit geringen Vergütungen muss sich gerade bei prosperierenden Vereinen des Risikos bewusst sein, Jahr für Jahr überprüfen zu müssen, ob die Voraussetzungen der Ehrenamtlichkeit (maximal Vergütungen von 720 Euro pro Jahr) noch vorliegen oder allgemeine äußerst strenge Haftungsmaßstäbe wie bei jedem sonstigen Unternehmensorgan Anwendung finden. Diese ständige Prüfung birgt regelmäßig Unsicherheiten bei der Bestimmung des zu beachtenden Pflichtenkreises.

Es erscheint daher gerade unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mehr denn je sinnvoll, sich als Vereinsvorstand mit der Möglichkeit und Notwendigkeit des Abschlusses einer D&O-Versicherung zu beschäftigen. D&O-Versicherungen für Vereinsvorstände werden nötiger als bislang erkannt. Dies gilt auch für die Höhe vereinbarter Versicherungssummen. Diese sollten unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Regelungen und einer sich ändernden Anspruchsmentalität ebenfalls überprüft und ggf. angepasst werden. (Quelle: vereinsknowhow.de)

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SAP-Workshop in München: Jetzt anmelden!

Wenn Sie auf einen Blick sehen wollen, wo Ihre Organisation gerade steht und eine einfach zu bedienende Lösung suchen, dann sind Sie bei Stifter-helfen.de richtig, wenn Sie beim kostenlosen Workshop “SAP Crystal Dashboard Design 2011 Personal Edition – Dashboard in a Day” am Freitag, den 7. Februar, in München teilnehmen. Der Workshop findet von 10 bis 16 Uhr im Haus des Stiftens, Landshuter Allee 11, statt. Die Veranstaltungsräume liegen direkt an der S-Bahnstation Donnersbergerbrücke und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.

Mit SAP Crystal Dashboard Design Personal Edition – bisher bekannt unter dem Namen Xcelsius – können Teilnehmer bereits nach wenigen Stunden sogenannte Unternehmens-Dashboards und Datenpräsentationen erstellen. Sie können diese “live” mit Crystal Reports, Microsoft Office, Adobe PDF und dem Web verwenden – und das praktisch in Echtzeit in einer leicht zu bedienenden Oberfläche. Jede interessierte Non-Profit-Organisation kann an diesem Workshop teilnehmen.

Die Teilnehmer sollten über gute Grundkenntnisse in Excel verfügen und ihr eigenes Notebook zum Workshop mitbringen. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 begrenzt. Jede teilnehmende Organisation erhält die Software SAP Crystal Dashboard Design 2011 Personal Edition im Wert von 2.495 US-Dollar zur kostenfreien Verwendung.

Anmeldung:
Für den Workshop können Sie sich hier anmelden.

SEPA-Umstellung später – Neue Steuerregeln 2014

Vereinsführungen aufgepasst! Während die europaweit geltende Übergangsfrist zur Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem angesichts des schleppenden Fortschritts von der EU-Kommission um sechs Monate bis zum 1. August verlängert wurde, sind in Deutschland zum Jahreswechsel einige steuerliche Änderungen eingetreten. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz.

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

Auch dieses Jahr gibt es zum Jahreswechsel steuerliche Änderungen, die auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen betreffen. Zum einen ist das die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum anderen sind es Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz, die erst zum 1.01.2014 in Kraft treten.

Neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten

Am 1.1.2014 tritt die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft. Neu ist vor allem:

    • Die „regelmäßige Arbeitsstätte“ wird ersetzt durch die „erste Tätigkeitsstätte“. Das betrifft die steuerfreie Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber (auch bei Ehrenamtlern)
    • Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen gelten kürzere Mindestabwesenheitszeiten.

Verlängerte Frist zur zeitnahen Mittelverwendung

Eine zeitnahe Mittelverwendung war nach der früheren Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatten bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossene Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.

Dieser Zeitraum wurde auf zwei Jahre erweitert. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen. 
Diese Verlängerung der Mittelverwendungsfrist trat rückwirkend zum 1.01.2013 in Kraft. Die überhängigen Mittel aus 2013 müssen also nicht (wie nach der alten Regelung) bis Ende 2014 verwendet werden, sondern erst bis 2015.

Mittelweitergabe zur Vermögensausstattung anderer gemeinnütziger Körperschaften

Neu eingeführt wurde durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO). Diese Regelung gilt ab dem 1.01.2014.
Die Neuregelung erlaubt, dass „eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet.

Die weiteren Anforderungen für die Mittelverwendung sind:

  • Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen.
  • Die zugewendeten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben verwendet werden.
Neu ist dabei nicht nur, dass eine zusätzliche Rücklagenbildung möglich wird, sondern dass es sich um Rücklagen mit expliziter Widmung für das Vermögen des Empfängers handelt. Mittel, die nach § 58 Nr. 2 AO (teilweise Mittelweitergabe) oder § 58 Nr. 1 AO (durch Förderkörperschaften) weitergegeben werden, müssten nämlich beim Empfänger zeitnah verwendet werden. Er kann sie also über den 10-Prozent-Anteil hinaus, der generell in eine freie Rücklage eingestellt werden darf, nicht dem Vermögen zuführen.

Nachholung bei der Bildung freier Rücklagen

Bisher sah die Finanzverwaltung eine streng auf das jeweilige Jahr bezogene Bemessung der Höchstgrenzen für die Bildung freier Rücklagen vor. Wurde die Höchstgrenze nicht voll ausgeschöpft, war eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig (AEAO, Ziffer 15 zu § 58 Nr. 7).

Künftig gilt nach dem neuen § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: „Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden“.
Gemeinnützige Körperschaften können also künftig das nicht ausgeschöpfte Volumen für die freie Rücklage für zwei Jahre vortragen. Grundsätzlich erweitert sich dadurch das Potential für die Bildung freier Rücklagen.
Das gilt ab dem 1.01.2014. Wurde also in 2012 und 2013 die rechnerische Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen nicht ausgeschöpft kann das in 2014 nachgeholt werden.

Dass der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft werden kann, bedeutet, dass die liquiden Mittel geringer sind als die rechnerisch mögliche Rücklagenbildung. Die Berechnung der Höchstgrenzen erfolgt ja bezogen auf die Einnahmen (im ideellen Bereich) bzw. auf den Ertrag (in Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben). Diese Größen decken sich aber meist nicht mit den am Jahresende tatsächlich vorhandenen Mitteln.

Das ist typischerweise der Fall,

  • wenn zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden, der Mittelüberhang also bereits dafür verwendet wurde,
  • wenn die überschüssigen Mittel für die Anschaffung von nutzungsgebundenen Anlagevermögen verwendet wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Gewinnermittlung eingeht,
  • weil im ideellen Bereich Bemessungsgrundlage die Einnahmen und nicht die Überschüsse sind. Hier kann also der Mittelüberhang kleiner sein als die Bemessungsgrundlage

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Steuercheck für gemeinnützige Organisationen

Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen gehört mit zu den kompliziertesten Vorgängen im deutschen Steuerrecht zu bieten. Die Folgen von Fehlern sind nicht unerheblich. Es droht unter Umständen  der Entzug der Gemeinnützigkeit; Steuernachzahlungen können sich über Jahre zu erheblichen Beträgen summieren. Der Vereinsinfobrief von vereinsknwohow.de stellt die typischen Steuerrisiken dar und liefert damit eine Checkliste für die Risikominimierung.

Die steuerlichen Risiken treffen zudem die gesetzlichen Vertreter der Organisation auch persönlich: Das Finanzamt kann in den meisten Fällen einen Haftungsbescheid gegen Vorstand/Geschäftsführer erlassen, wenn die Steuerschuld bei der Organisation selbst nicht eingetrieben werden kann.

1. Freigrenzen als Risikoschwelle
Vielfach überschreiten kleine gemeinnützige Organisationen weder die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer noch die Umsatzfreigrenze bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Die steuerlichen Risiken sind dann gering, weil selbst beim Entzug der Gemeinnützigkeit keine Steuernachzahlungen drohen. Lediglich bei der Fehlverwendung von Spendenmittel besteht dann ein Haftungsrisiko.

Umsatzsteuer
Die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer bezieht sich vor allem auf das Vorjahr. Waren die Umsätze nicht höher als 17.500 Euro, muss auch im laufenden Jahr keine Umsatzsteuer berechnet werden, wenn der voraussichtliche Jahresumsatz nicht höher ist als 50.000 Euro.

Die Grenzen beziehen sich aber nicht auf die Gesamteinnahmen, sondern nur auf die steuerbaren Entgelte. Nicht dazu gehören in aller Regel die Mitgliedsbeiträge. Ebenso wenig die Spenden, wenn es sich dabei nicht um Vergütungen handelte – etwa bei fälschlicherweise als Spenden behandelte Zahlungen von Sponsoren, für die nennenswerte Werbeleistungen erbracht wurden. Im Einzelfall können Zuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Das betrifft gemeinnützige Organisationen aber nur in seltenen Fällen.

Zweckbetriebseinnahmen sind in einer Reihe von Fällen umsatzsteuerbefreit. Das betrifft etwa Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Bildungseinrichtungen, Sportveranstaltungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da in vielen dieser Fälle die Steuerbefreiung an die Gemeinnützigkeit geknüpft ist, kann hier der Verlust der Gemeinnützigkeit ein steuerliches Risiko bedeuten, weil für die entsprechenden Jahre die Steuerbefreiung entfällt.

In der Summe sind gemeinnützige Einrichtungen deswegen oft nicht in umsatzsteuerpflichtig, weil die wenigen steuerpflichtigen Einnahmen unterhalb der Kleinunternehmergrenze liegen.

Wichtig: Das bedeutet aber keineswegs, dass gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich keine Umsatzsteuer erheben müssen. Überschreiten die Einnahmen 17.500 Euro, sollten in jedem Fall geprüft werden, ob alle Umsätze steuerfrei sind. Da die Kleinunternehmergrenze relativ niedrig ist, wird sie leicht überschritten – auch wenn nur ein Teil der Einnahmen betroffen ist.

Körperschaft und Gewerbesteuer
Körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sind in gemeinnützigen Organisationen nur die Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Hier besteht die Freigrenze von 35.000 Euro. Liegen die Einnahmen (inklusive Umsatzsteuer) nicht über diesem Betrag, bleiben die erzielten Überschüsse – unabhängig von der Höhe – körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Bei Vereinen kommt noch ein Freibetrag von 5.000 Euro hinzu. Der Überschuss wird also nur besteuert, soweit er höher ist als 5.000 Euro.

Überschreiten die Einnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die Freigrenze nicht, wird keine Körperschaft und Gewerbesteuer fällig.

Steuerliche Risiken bestehen hier:

  • wenn steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe fälschlicherweise als Zweckbetriebe behandelt werden
  • wenn bei Entzug der Gemeinnützigkeit Zweckbetriebe zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden
  • wenn die Freigrenze überschritten wird, ohne dass Rücklagen für die Ertragssteuern gebildet werden.

Checkliste

  • Liegen die Gesamteinnahmen unter 17.500 Euro, beschränken sich die Haftungsrisiken ausschließlich auf die Fehlverwendung von Spendenmitteln (Spendenhaftung).
  • Bei Einnahmen von über 17.500 Euro sollte eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht geprüft werden. Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen müssen hier aber in der Regel nicht mit einbezogen werden.
  • Geprüft werden sollte vor allem, ob die Voraussetzungen für eventuelle Umsatzsteuerbefreiungen tatsächlich vorliegen. Das betrifft vor allem die Einnahmen aus Zweckbetrieben.
  • Wird mit den Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten die Freigrenze von 35.000 Euro überschritten, ist die Unterscheidung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wichtig. Überprüft werden sollte, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorliegt (dazu in einem der folgenden Beitragsteile). Das ist auch umsatzsteuerlich wichtig, weil Zweckbetriebe (bis auf sehr wenige Ausnahmen) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Problematische Fälle sind hier z.B. Integrationsbetriebe und Beschäftigungsgesellschaften. Auch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (z. B. Sozialkaufhäuser) sind hier oft problematisch. Sie dürfen „nicht des Erwerbs wegen“ betrieben werden. Eine systematische Gewinnerzielung führt zur Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft und entsprechenden Besteuerung. Das Gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Leistungen an nicht begünstigte Personen erbracht werden.

2. Der Verlust der Gemeinnützigkeit

Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist ein besonderes steuerliches Risiko:

  • Es kann zur Nachversteuerung bei Umsatz- und Ertragssteuern kommen.
  • Der Spendenabzug entfällt zukünftig.
  • Andere mit der Gemeinnützigkeit verbundene Vorteile entfallen. Das gilt insbesondere für Zuschüsse, die nur gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden.

Die häufigsten Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit sind:

  • Der Verein verfolgt seine satzungsmäßigen Ziele nicht mehr. Das gilt auch, wenn Zwecke verfolgt werden, die zwar grundsätzlich begünstigt, aber nicht die eigenen Satzungszwecke sind. Eventuell muss hier die Satzung angepasst werden.
  • Es wurden für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Satzungsbestimmungen geändert oder die Satzungszwecke ohne Rücksprache mit dem Finanzamt geändert.
  • Es wurde gegen den Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung verstoßen, etwa weil zweckgebundene Mittel im steuerpflichtigen Bereich eingesetzt wurden.
  • Gemeinnützige Mittel flossen über die erlaubten Grenzen hinaus in den Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder der Vermögensverwaltung.

Checkliste

  • Treten die Satzungszwecke gegenüber anderen Tätigkeiten in den Hintergrund?
  • Werden in nennenswerten Umfang zweckfremde Tätigkeiten verfolgt und dabei Mittel verbraucht?
  • Decken sich Satzungszwecke und tatsächliches Tätigkeitsprofil noch?
  • Entstehen im steuerpflichtigen Bereich Dauerverluste?

Quelle: vereinsknowhow.de

Vereins-Info: Welche Umsatzsteuer bei Events?

Niemand kommt ohne aus, jeder macht es. Nicht allein im Sport. Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört regelmäßig zu den Nebenleistungen von Veranstaltungen. Auch Vereine stehen dann vor der Frage, ob die Umsätze als Lieferung von Lebensmittel nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen oder als „Verzehrumsatz“ der Regelbesteuerung.

Lieferung und Verzehrumsätze

Was gilt wann?

Für den Verkauf von Speisen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) für Lebensmittel, wenn er nicht für den Verzehr vor Ort erfolgt.

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist dagegen eine „sonstige Leistung“ (zum Regelsteuersatz von 19%), wenn die Speisen und Getränke nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle (vor allem Tische und Stühle) bereitgehalten werden (§ 3 Abs. 9 Satz 5 Umsatzsteuergesetz [UStG]).

Diese „Verzehrumsätze“ werden nämlich als eine Gesamtheit von einzelnen Leistungen betrachtet, vom Zubereiten der Speisen bis zum Darreichen. Der Lieferanteil (der Nahrungsmittel) tritt dabei zurück, wenn der Dienstleistungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, d. h. Speisen und Getränke mit weiteren Dienstleistungen abgegeben werden, die den „komfortablen Verzehr“ sicherstellen sollen (Oberfinanzdirektion OF] Frankfurt, Schreiben vom 18. März 2005, Az: S 7100 A – 204 – St I 1.10). Die Leistungen unterliegen dann dem allgemeinen Steuersatz.

Getränke – mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen – gehören nicht zu den ermäßigt besteuerten Waren der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG. Die Umsätze am Imbissstand müssen also aufgeteilt werden in 7%- und 19%-Umsätze.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen (etwa von Bratwürsten, Pommes Frites, Pizza und ähnlichen) an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen als einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Urteil vom 30. Juni 2011, V R 35/08 und V R 18/10). Bei üblichen Imbissständen ohne Sitzgelegenheiten können die Speisen also zum ermäßigten Umsatzsteuersatz verkauft werden.

Anders sieht es aus, wenn der Verein beim Imbissstand Tische und Stühle bereitstellt. Wegen des räumlichen Zusammenhangs von Abgabe- und Verzehrort gilt dann der Regelsteuersatz.

Sitze auf der Tribüne sind keine Verzehrvorrichtung

Für Sporthallen und Stadien hat die Finanzverwaltung entschieden, dass die Bestuhlung nicht als Verzehreinrichtung anzusehen ist, wenn keine zusätzlichen Vorrichtungen vorhanden sind, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle ermöglichen. Getränkehalter, die das bloße Abstellen eines Getränks ermöglichen, sind keine solchen zusätzlichen Vorrichtungen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29. März 2010, IV D 2 – S 7100/07/10050). Für den Verkauf am Imbissstand zur Mitnahme der Speisen auf den Platz gilt also der ermäßigte Steuersatz.

Das gilt nach einem weiteren Urteil des BFH auch dann, wenn zwar Tische und Stühle vorhanden sind, sie aber nicht vom Betreiber des Imbissstandes bereitgestellt wurden (BFH, Urteil vom 8. Juni 2011, XI R 33/08).

Aufteilung der Umsätze?

Wie aber sieht es aus, wenn der Verein als Betreiber des Imbissstandes in dessen Nähe selbst Tische und Stühle bereitstellt, aber die Speisen von den Besuchern wahlweise dort gegessen oder mit zu den Sitzplätzen auf den Rängen genommen werden?

Hier gilt grundsätzlich, dass jeder einzelne Umsatz danach beurteilt werden muss, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Der Verein kommt also nicht umhin, seine Speiseabgaben danach zu unterteilen, was als Speisen zum Mitnehmen und was zum Verzehr vor Ort über die Verkaufstheke abgegeben wird. Für die Getränke gilt das aber ohnehin schon.

Hier ist eine Registrierkasse zu empfehlen, die jeden einzelnen Umsatz sofort bei Entstehung zuordnet. Ansonsten besteht das Risiko, dass das Finanzamt generell einen Steuersatz von 19 % zugrunde legt.

Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei Fast-Food-Ketten, die jede Bestellung sofort nach der Frage „Zum hier Essen oder zum Mitnehmen?“ aufteilen.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil III

Mit der Zustimmung im Bundesrat am 1. März diesen Jahres ist das neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft.
In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit den Reformen. Der abschließende Teil setzt sich auseinander mit den Änderungen beim Spendenrecht und mit der Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes.

1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen beim Spendenrecht

Auch zum Spendenrecht enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz einige Neuerungen:

Gleiche Haftungstatbestände bei Aussteller- und Veranlasserhaftung

Nach § 10b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) haftet der Spendenempfänger für die Richtigkeit der Angaben auf der Spendenbestätigung und die zweckgemäße Verwendung der Spendenmittel.

Unterschieden wird hier zwischen

  • der Ausstellerhaftung (für unrichtig ausgestellte Spendenbestätigungen)
  • und der Veranlasserhaftung (für die zweckentfremdete Verwendung von Zuwendungen)

Bei der Ausstellerhaftung war schon bisher ein Verschulden – ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – vorausgesetzt. Die Veranlasserhaftung galt dagegen bisher auch ohne Verschulden und bei nur leichter Fahrlässigkeit.
Das wird durch die Neufassung des § 10b Abs. 4 EStG geändert. Künftig greift die Haftung in beiden Fällen nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Anders als bei der Ausstellerhaftung gibt es bei der Veranlasserhaftung einen Durchgriff auf das Privatvermögen des gesetzlichen Vertreters (z. B. des Vorstands), wenn die Körperschaft die Haftungssumme nicht aufbringen kann. Durch die Gesetzesänderung verringert sich also das persönliche Haftungsrisiko.

Während bei der Ausstellerhaftung eine Reihe von Fällen denkbar sind, bei denen nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (z. B. bei der Bevollmächtigung von Personen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen oder dem Schutz des EDV-Systems gegen unbefugte Zugriffe bei maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen) ist eine leichte Fahrlässigkeit im Bereich der Veranlasserhaftung nur schwer vorzustellen. Fehlende Kenntnis z. B. über die zulässigen Verwendungszwecke bei Spendenmitteln würden regelmäßig schon eine grobe Fahrlässigkeit bedeuten. In der Praxis wird sich also bei der Haftungssituation kaum etwas ändern.

Umsatzsteuer als Teil des Spendenbetrags

Durch eine Ergänzung des Absatzes 3 in § 10b EStG wird klargestellt, dass bei Spenden aus Betriebsvermögen die Umsatzsteuer Teil des Spendenbetrags ist. Das ist nicht neu, sondern nur eine gesetzliche Klarstellung.
Nach § 3 Absatz 1b Nr. 3 UStG sind auch unentgeltliche Zuwendungen umsatzsteuerbar (sog. unentgeltliche Wertabgaben). Entnimmt ein Unternehmer Sachmittel oder Leistungen (Aufwandsspenden) aus seinem Betriebsvermögen für eine Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation, muss er auf den Entnahmewert die Umsatzsteuer abführen. Die gemeinnützige Organisation darf die auf der Entnahme der gespendeten Sache lastende Umsatzsteuer in der Zuwendungsbestätigung mit bescheinigen. Der Wert bei Sach- und Aufwandsspenden ist also der Bruttopreis der Sachspende einschließlich der Umsatzsteuer.

Kein erhöhter Spendenabzug bei Verbrauchsstiftungen

Nach § 10b Absatz 1a EStG ist bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ein erhöhter Spendenabzug möglich. Im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren kann der Spender neben den üblichen Höchstbeträgen bis zu 1 Million Euro zusätzlich steuerlich geltend machen.

Der neue § 10b Absatz 1a Satz 2 EStG stellt klar, dass diese Regelung nicht für sogenannte Verbrauchsstiftungen gilt. Das sind Stiftungen, die nicht auf einen dauerhaften Erhalt des Vermögensstock ausgerichtet sind. Durch die Neuregelung des § 80 BGB wurde diese Sonderform der Stiftung gesetzlich verankert.

Doppelter Abzugsbetrag bei Ehepartnern

Ebenfalls gesetzlich geklärt ist jetzt in § 10b Absatz 1a EStG, dass der erhöhte Spendenabzugsbetrag in den Vermögensstock einer Stiftung für beide Ehepartner gilt. Werden Sie zusammen veranlagt, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2 Millionen.

2. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes

Geklärt wird durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen für Vorstandsvergütungen. Bisher war umstritten, ob sich aus dem zivilen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend eine satzungsrechtliche Grundlage brauchen.

Nach § 27 Abs. 3 BGB galt bisher, dass „auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung“ finden. Der Vorstand steht demnach in einem Auftragsverhältnis zum Verein. Diese Geschäftsbesorgung erfolgt nach § 662 BGB – auf den § 27 Abs. 3 BGB aber nicht verweist – unentgeltlich.

§ 27 Abs. 3 BGB erhält nun folgenden Zusatz: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“

Dieses Vergütungsverbot ist aber nachgiebig. Nach § 40 BGB findet § 27 Abs. 3 „insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt“. Das bedeutet aber, dass eine Aufhebung dieser Unentgeltlichkeitsklausel nur per Satzung möglich ist – nicht etwa durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Finanzverwaltung hat schon bisher die Auffassung vertreten, dass sich aus § 27 Abs. 3 BGB die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt (AEAO, Ziffer 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3). Mit Einführung der Ehrenamtspauschale wurde deshalb von gemeinnützigen Vereinen verlangt, ihre Satzung um eine entsprechende Vergütungsregelung zu ergänzen. Die Frist dafür lief zu Ende 2010 ab. Seitdem gelten Vorstandsvergütungen als gemeinnützigkeitsschädlich, wenn die Satzung sie nicht ausdrücklich erlaubt.

Das Vergütungsverbot umfasst aber nicht alle Zahlungen an Vorstandsmitglieder. Zulässig ist ein Aufwandsersatz – für Ausgaben in angemessener Höhe, die tatsächlich angefallen sind. Nach § 670 BGB hat der Vorstand darauf sogar einen gesetzlichen Anspruch.

Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit (z.B. Zahlungen für Gehaltsausfall, pauschale Aufwandserstattungen).

Die Finanzverwaltung erlaubt einen pauschalen Aufwandsersatz auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung. Der Einzelnachweis der Auslagen ist danach nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen. Das gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010).

Ob sich diese Regelung mit den Vorgaben des BGB deckt, ist fraglich. Auch ein pauschaler Aufwandsersatz sollte deswegen ausdrücklich per Satzung erlaubt werden.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

Der neue Vereinskompass von Lexware ist da!

Den Vereinsvorstand dürften vor allem die neuen Regelungen zu dem erhöhten Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag interessieren. Ein wichtiges Thema ist aber auch das neue SEPA-Lastschriftverfahren. Welche vorbereitenden Maßnahmen Vereine jetzt dafür schon treffen sollten, steht im Kompass. Ebenso die neuen Vorgaben zum Spendenrecht, die Sozialversicherungswerte 2013 und aktuelle Informationen zur Berufsgenossenschaft. Ehrenamtliche, die sich mit Steuerthemen im Verein beschäftigen, finden Wissenswertes zur elektronischen Bilanz, der E-Rechnung und dem ELStAM-Verfahren.

Lexware_Themen_BannerZusammengetragen hat diese und viele weitere praktische Informationen rund um die Vereinsarbeit der Freiburger Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, einer der renommiertesten Vereinsexperten Deutschlands. Prof. Geckle ist unter anderem als Steuerreferent des Badischen Sportbundes, des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie des Deutschen Golfverbands tätig, lehrt an verschiedenen Universitäten Vereinsrecht und Vereinsmanagement und gibt das Standardwerk „Lexware der verein“ heraus.

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Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil II

Ebenfalls eine der wichtigsten Neuerung im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist die Verlängerung der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung und die Änderung der Regelungen zur Rücklagenbildung.

Zeitnahe Mittelverwendung bedeutet, dass eine gemeinnützige Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss. Nach der bisherigen Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) bedeutet das, dass alle Mittel grundsätzlich spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatten bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossen Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.

Dieser Zeitraum wird auf zwei Jahre erweitert. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen.

Neue Anforderungen bei der Mittelverwendungsrechnung

Durch die Mittelverwendungsfrist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO können gemeinnützige Organisationen – zulässigerweise – einen gewissen Bestand an zeitnah zu verwendenden Mitteln aus dem Vorjahr haben. Künftig sind das Mittel aus zwei Jahren.

Bei der Darstellung des zulässigen Mittelvortrags bedeutet das, dass künftig zwei Jahre getrennt nachgewiesen werden müssen. Überschüssige Mittel aus dem Jahr 2013 müssen bis Ende 2015 verwendet werden, überschüssige Mittel aus 2014 bis Ende 2016. Die Verwendungsfristen für vorgetragene Mittel unterscheiden sich also – das muss in der Mittelverwendungsrechnung dargestellt werden können.

Unerlaubte Mittelansammlung

Anders als zunächst geplant, enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz keine bindende Frist für die Auflösung unerlaubt angesammelter Mittel.

Schon bisher war geregelt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht sofort und zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Vielmehr kann das „Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen.“

Die Finanzämter waren hier in der Praxis bisher meist recht großzügig. So wurden im Einzelfall auch drei- bis vierjährige Verwendungsfristen gewährt. An dieser Praxis wird sich wohl auch künftig nichts ändern.

Wiederbeschaffungsrücklage

Nach der Neuregelung des neuen § 62 AO Absatz 1 Nr. 2 können gemeinnützige Organisationen ihre Mittel ganz oder teilweise „einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen“.

Diese Regelung hatte die Finanzverwaltung schon 2012 im Anwendungserlass zur AO getroffen.

Es handelt sich um einen Sonderfall einer zweckgebundenen Rücklage, die den Rücklagenbildungsnachweis für die Anschaffung von Anlagegütern vereinfacht. Berechnungsmaßstab für diese Wiederbeschaffungsrücklage ist die Höhe der Abschreibungen des jeweiligen Wirtschaftsgutes. Nach Ende des Abschreibungszeitraums entspricht die gebildete Rücklage dann dem Wiederbeschaffungswert des Anlagegutes.

Die gesetzliche Verankerung der Wiederbeschaffungsrücklage stellt sicher, dass auch sehr lange Ansparzeiträume unkritisch sind. Die Bemessungsgrundlage sind ja die amtlichen Afa-Tabellen. Damit ergeben sich gerade bei Gebäuden (z.B. Hallen) recht lange Zeitraume.

Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten

Bezüglich der Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften wird klargestellt, dass sie auf die freien Rücklagen angerechnet wird (neuer § 62 Absatz 2 Nr. 4 AO). Das war aber schon bisher Verwaltungsauffassung.

Wird eine solche Rücklage gebildet – typischerweise, wenn eine GmbH, an der die gemeinnützige Organisation beteiligt ist, eine Kapitalerhöhung vornimmt – verringern sich also die im gleichen Zeitraum gebildete freien Rücklage um diesen Betrag.

Nachholmöglichkeit bei der Bildung freier Rücklagen

Bisher galt, dass die Bildung freier Rücklagen nicht nachgeholt werden konnte, wenn im einem Jahr die Obergrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Künftig gilt nach § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: „Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden“.

Die Obergrenzen für die Bildung freier Rücklagen sind:

  • 10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
  • ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Sind in einem Jahr nicht genügend liquide Mittel vorhanden, kann diese Obergrenze nicht ausgeschöpft werden. Im ideellen Bereich ergibt sich das daraus, dass es sich um eine Einnahme-, keine Überschussgrenze handelt. In den anderen Bereichen kann der Mittelvortrag für freie Rücklagen am Jahresende geringer sein als der erzielte Überschuss, weil

  • zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden
  • Anlagevermögen angeschafft wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Überschussrechnung eingeht.

Die jetzt mögliche Nachholung der Rücklagenbildung erlaubt es, die nicht ausgeschöpften Beträge in den beiden Folgejahren nachzuholen – natürlich unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittelüberhänge vorhanden sind.

Vermögensausstattungsrücklage

Neu eingeführt wird eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO).

Diese Regelung war nötig geworden, weil die Finanzverwaltung seit 2012 die Auffassung vertritt, dass für die Vermögensausstattung – auch gemeinnütziger – Kapitalgesellschaften keine zeitnah zu verwendenden Mittel eingesetzt werden dürfen. Weder eine Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung AO – die sog. teilweise Mittelweitergabe – noch nach § 58 Nr. 1 AO (Sonderregelung für Förderkörperschaften) sei hier zulässig (Oberfinanzdirektion Rheinland, 20.09.2012, S 0174 – 2012/0005; gleichlautend: OFD Münster, 20.9.2012, S 2729 – 82 – St 13 – 33).

Das betrifft vor allem die Gründung von gemeinnützigen Tochter-GmbHs durch gemeinnützige Organisationen. Die Ausgründung von Zweckbetrieben wäre so erheblich erschwert worden.

Die Neuregelung erlaubt, dass „eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden“.

Diese Regelung entspricht der Tendenz, dass große gemeinnützige Organisationen sich konzernartig strukturieren. Die Ausgliederung von Betrieben in gemeinnützige GmbHs ist aber nicht selten auch auf Druck des Vereinsregisters nötig, wenn der Betrieb die Grenzen überschreitet, die durch das Nebenzweckprivileg gesetzt sind.

Auflösung von Rücklagen

Darüber hinaus wird gesetzlich klargestellt, dass alle zweckgebundenen Rücklagen bereits dann aufzulösen sind, wenn der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die Verwendung der freiwerdenden Mittel unterliegt der allgemeinen Mittelverwendungsfrist.

Quelle: vereinsknowhow.de